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BayernLB-Chef tritt zurück: Kemmer muss wegen Milliardenverlust den Hut nehmen
München (RPO). Der Vorstandschef der Bayerischen Landesbank, Michael Kemmer, muss seinen Posten räumen. Das bestätigte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montagabend nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Anlass war ein Milliardenverlust der Landesbank bei einem Auslandsengagement. Übergangsweise übernimmt Vorstandsmitglied Stefan Ermisch die Leitung der BayernLB.
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Nach dem Milliardendebakel der bayerischen Landesbank in Österreich hat Vorstandschef Michael Kemmer seinen Hut genommen. Zum symbolischen Preis von einem Euro verkaufte die BayernLB ihre Mehrheitsbeteiligung an der maroden Klagenfurter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) komplett an die Republik Österreich.
Der Verlust für den Freistaat summiert sich auf 3,7 Milliarden Euro. Ministerpräsident Horst Seehofer warf seinen Vorgängern einen teuren Fehlkauf vor und verlangte auf einer Sondersitzung des Kabinetts Kemmers Rücktritt. "Wenn man 3,75 Milliarden Euro abzuschreiben hat als Eigentümer der Landesbank, ergeben sich daraus Konsequenzen", sagte er.
In einer dramatischen Nachtsitzung hatten der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon und sein österreichischer Kollege Josef Pröll die Hypo Alpe Adria vor der Insolvenz gerettet. Die BayernLB überlässt Österreich ihren Mehrheitsanteil von 67 Prozent an der sechstgrößten Bank des Landes. Außerdem verzichtet die BayernLB auch noch auf die Rückzahlung eines Kredits über 825 Millionen Euro und lässt der HGAA 3,1 Milliarden Euro Kredit als dringend notwendige Liquiditätshilfe.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, war an der nächtlichen Rettungsaktion beteiligt. Pröll sagte, die von Kreditausfällen in Osteuropa gebeutelte HGAA habe vor dem Zusammenbruch gestanden.
Wegen der Abschreibungen könnte der Verlust der BayernLB im laufenden Jahr auf fast drei Milliarden Euro steigen, heißt es in Finanzkreisen. Die BayernLB, die vor einem Jahr selbst mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat gerettet werden musste, brauche aber kein frisches Kapital. Seehofer sagte, ihr Eigenkapital reiche.
"Große Belastung für die CSU"
Der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 sei von Anfang an "eine falsche Entscheidung gewesen", kritisierte der CSU-Chef die früheren Verantwortlichen auch in seiner Partei. "Ich habe immer die Frage gestellt, warum es zu den Aufgaben einer Landesbank gehört, sich auf dem Balkan zu engagieren." Für die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CSU sei das "eine große politische Belastung", kritisierte Seehofer. "Wir müssen aufklären, ohne Rücksicht auf Personen", sagte Seehofer.
BayernLB-Chef Kemmer, der dem Kauf der HGAA im Jahr 2007 als Finanzvorstand zugestimmt hatte, "stellt seine Position mit sofortiger Wirkung zur Verfügung", sagte Seehofer. Kommissarischer Nachfolger sei sein Stellvertreter Stefan Ermisch.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Untreue gegen den damaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt. Auch Seehofers Vorgänger Günther Beckstein und Erwin Huber, der heutige CSU-Fraktionschef Georg Schmid und der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser hatten dem Kauf der HGAA als Verwaltungsräte zugestimmt. Auf die Frage, ob Schmid noch sein volles Vertrauen habe, sagte Seehofer: "Ich führe jetzt keine Personaldiskussion."
Lob für Fahrenschon
Dagegen lobten Seehofer und der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ausdrücklich Fahrenschons "sehr gute" Verhandlungen in Wien. Der Ausstieg sei endgültig, und die BayernLB müsse nicht länger "frisches Geld bayerischer Steuerzahler in ein Fass ohne Boden geben", sagte Seehofer. "Lieber ein Ende mit Schrecken", sagte Zeil.
Die BayernLB muss den Buchwert der HGAA von 2,3 Milliarden Euro auf null abschreiben, wie Fahrenschon erklärte. Österreich übernimmt auch die Anteile der beiden anderen Anteilseigner - dem Bundesland Kärnten und der Grazer Versicherung - für je einen Euro und schießt selbst 450 Millionen Euro frisches Kapital ein. Mit dem Forderungsverzicht der BayernLB über 825 Millionen und der beiden anderen Anteilseigner über 230 Millionen Euro bekommt die HGAA damit sofort 1,5 Milliarden Euro frisches Kapital.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, in den Kauf der HGAA 2007 sei das gesamte Kabinett Stoiber eingebunden gewesen. "Dem bayerischen Steuerzahler ist schwerer Schaden entstanden", aber "ich weise entschieden zurück, ich hätte eine Pflichtverletzung" begangen, sagte Beckstein.
Quelle: felt/csi
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