Bundesrechnungshof kritisiert KfW scharf. Foto: KfW
Nach Überweisungspanne: KfW soll professioneller werden
Berlin (RP). Die staatseigene Förderbank KfW soll nach der jüngsten Überweisungspanne eine dem modernen Bankbetrieb angemessene Organisation erhalten. Das Institut müsse sich „klar auf den Förderzweck konzentrieren“, erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Vor allem das Risikomanagement müsse grundlegend verbessert werden, um einen derart fatalen Fehler wie die 300-Millionen-Euro-Überweisung an die insolvente US-Bank Lehman künftig zu vermeiden. Der Verlust aus dem Swap-Geschäft, bei dem die KfW am Tage der Insolvenzanmeldung noch 300 Millionen Euro an die Amerikaner überwies, betrug wegen des Währungsverlusts insgesamt 350 Millionen Euro.
Insbesondere der 37-köpfige Verwaltungsrat ist in den Augen der meisten Experten viel zu groß. So sind Mitglieder wie der Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine gar nicht erst erschienen. „Die KfW braucht ein kleines, überschaubares Aufsichtsgremium“, sagte Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), bemängelt die große Zahl von Politikern im Verwaltungsrat. „Die Aufseher müssen Profis sein, die Politik darf nur nachträglich kontrollieren“, sagte der FPD-Politiker unserer Zeitung.
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Scharfe Kritik am Finanzministerium übte indes Christine Scheel, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Es sei ihr unverständlich, dass Steinbrücks Ressort nicht schon viel früher eine bessere Risikokontrolle in der Bank angemahnt habe. Die Grünen-Politikerin, die zugleich Mitglied des KfW-Verwaltungsrats ist, forderte, die Bankenaufsichtsbehörde Bafin solle künftig wie bei anderen Geldinstituten auch die KfW-Bank kontrollieren.
Die Lehman-Pleite trifft die KfW auch an anderer Stelle. So muss die Bank um Wertpapierbestände in Höhe von 120 bis 150 Millionen Euro aus Geschäften mit der US-Bank bangen. Im laufenden Jahr hatte die Frankfurter Förderbank Swap-Geschäfte in einem Volumen von 75 Milliarden Euro abgeschlossen. Bei solchen Transaktionen kauft eine Bank Wertpapiere und verkauft sie zu einem späteren Termin wieder an den ursprünglichen Eigentümer zu einem festgelegten Kurs. Mit Swap-Geschäften werden Kursrisiken ausgeschlossen.
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Inzwischen drängen Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) darauf, den Verwaltungsrat der Bank zu verkleinern. Dazu wollen sie das KfW-Gesetz ändern. Glos hatte schon nach der Schieflage der Düsseldorfer KfW-Tochter IKB eine Gesetzesänderung angemahnt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Stattdessen wurde aus Mitgliedern des Verwaltungsrats ein Präsidialausschuss gegründet, dem neben Glos und Steinbrück der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Bankenpräsident Klaus-Peter Müller, der CDU-Abgeordnete Michael Meister sowie Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer und der Gewerkschafter Franz-Josef Möllenberg (NGG) angehören. Kommentar
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Quelle: RP
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