Rüstungsgesetz Kirchen fordern Einschränkung von Waffenexporten

Berlin · Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern ein eigenes Gesetz für die Ausfuhr von deutschen Waffen. Das Kontrollgesetz solle die Transparenz bei Waffengeschäften erhöhen und die Kontrollbefugnisse des Bundestages stärken.

Fragen und Antworten zur Rüstungspolitik
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Foto: dpa, gam wst axs

Die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am Montag ihren Rüstungsexportbericht vorgestellt. Auf dessen Grundlage fordern die beiden großen Kirchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Nach den Vorstellungen der GKKE soll dieses unter anderem den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU in das deutsche Recht übernehmen und die "Politischen Grundsätze" der Bundesregierung rechtsverbindlich festschreiben. "Erwägenswert" sei auch, die Bundesregierung zur Aufstellung einer Liste von Staaten zu verpflichten, "in die nur unter besonders strengen Bedingungen bestimmte, besonders kritische und ebenfalls festzulegende Rüstungsgüter exportiert werden dürfen".

Schließlich wird die Idee einer Verbandsklage ins Spiel gebracht, um Rüstungsexportgenehmigungen vor Gericht bringen zu können.

Rückendeckung erhielten die Kirchen vom Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken. "Im Moment ist das alles aus der Tasche geregelt", kritisierte der Rüstungsexperte im ARD-Morgenmagazin. "Da kann die Bundesregierung eigentlich am Ende machen, was sie will." Entscheidend sei allerdings, was das Gesetz konkret beinhalte. "Ich bin dafür, dass auch einige Verbote da drin stehen", sagte van Aken.

Der Gesetzgeber unterscheidet nach geltendem Recht zwischen Kriegswaffen, etwa Panzern und Maschinengewehren, und sonstigen Rüstungsgütern wie Zielgeräten und Splitterschutzhelmen. In der Praxis ist der Übergang oft fließend. Für Kriegswaffen gilt das Kriegswaffenkontrollgesetz, für Rüstungsgüter das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung.

Laut Grundgesetz Artikel 26 muss die Bundesregierung Kriegswaffenexporte genehmigen. Entscheidungen über politisch brisante Ausfuhren trifft der Bundessicherheitsrat. Dem hinter verschlossenen Türen tagenden Gremium gehören der Bundeskanzler, der Außen- und Verteidigungsminister, der Innen- und Finanzminister, die Leiter der Ressorts Wirtschaft, Justiz und Entwicklungshilfe sowie der Chef des Bundeskanzleramtes an.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Anfang des Jahres angekündigt, ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten zu wollen. Derzeit läuft laut Darstellung der GKKE ein Konsultationsprozess, der in der laufenden Legislaturperiode aber nicht mehr in eine Gesetzesinitiative münde. "Wir beteiligen uns zwar konstruktiv an diesem Konsultationsprozess, sind aber enttäuscht über den fehlenden politischen Willen und den fehlenden Mut, klare und wirksame gesetzliche Grundlagen für eine nachhaltig restriktive Rüstungsexportpolitik zumindest vorzubereiten", sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann.

(rent/KNA)
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