Stuttgart 21 Klage des Bundes angedroht
Düsseldorf · Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht.
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"Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle unserer Redaktion.
"Es geht nicht, dass das Land und die Stadt einseitig erklären, sie wollten nicht mehr zahlen", sagte der aus Stuttgart stammende CDU-Politiker.
Die Bahn rechnet mit Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung für Stuttgart 21. Davon will Bahn-Chef Rüdiger Grube selbst 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Über die Verteilung der drohenden weiteren Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro streiten der Bund, das Land und die Stadt Stuttgart.
