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Milliardenschwere Strafen gefordert: Kleine Euro-Länder auf Konfrontationskurs zu Defizit-Sündern
Stresa (rpo). Die kleinen Euro-Länder machen Druck auf Deutschland und Frankreich, Wege aus der massiven Verschuldungspolitik zu finden. Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister im norditalienischen Stresa forderten Österreich und die Niederlande eine strikte Auslegung des Stabilitätspaktes bis hin zu milliardenschweren Strafen.
Für Deutschland gelte der Pakt weiter, versicherte Eichel. Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation in den vergangenen drei Jahren hoffte er auf Verständnis für Deutschland.
Deutschland und Frankreich werden in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die Defizit-Höchstgrenze übertreffen. Deutschland wird voraussichtlich ein Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben. Bei Frankreich wird es schätzungsweise 4 Prozent betragen. Ökonomen erwarten auch für 2004, dass die Defizite in beiden Ländern größer als die höchstens erlaubten 3 Prozent sind.
Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser knüpfte an die harsche Kritik seines niederländischen Kollegen Gerrit Zalm vom Vortag an. Grasser sagte, bei einer ständigen Verletzung des Paktes müsse es Sanktionen geben. "Sonst sind die Regeln nichts wert." Deutschland und Frankreich müssten bei dem Treffen ein klares Signal geben, ihre Defizite spürbar zu senken. Es sei ein Alarmsignal, dass das Haushaltsdefizit aller Mitglieder der Eurozone zusammen 2003 vermutlich über 3 Prozent liegen dürfte. Grasser hob hervor, dass ein Verletzen des Stabilitätspaktes das Wirtschaftswachstum aller gefährde. Österreich werde kompromisslos auf eine Einhaltung dringen.
Deutschland habe schon riesige Anstrengungen unternommen, 2004 wieder die Höchstgrenze von 3 Prozent beim Defizit zu erreichen, sagte Eichel "Wir werden uns darauf verständigen, dass der Stabilitätspakt gilt", sagte er. "Das erwarte ich von allen Beteiligten. Und danach werden wir darüber reden, was das in einer Situation von 3 Jahren wirtschaftlicher Stagnation bedeutet." Eichel verwies darauf, dass Deutschland bisher alle Empfehlungen des Ministerrates befolgt habe und das auch in Zukunft tun werde.
EU-Währungskommissar Pedro Solbes rief Frankreich zur Einhaltung der Defizitverpflichtungen auf. Frankreich müsse das strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Defizit im kommenden Jahr um mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken, sagte er der Finanznachrichtenagentur AFX News am Donnerstag. Dies sei nötig, um das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu senken. Diese Forderung bekräftigte er in Stresa.
Grasser billigte Deutschland zu, immerhin den Willen für ein Einhalten des 3-Prozent-Kriteriums 2004 zu zeigen. "Ein Umsetzen wäre gut", sagte er. Bei Frankreich sehe er diesen Versuch nicht. Er wollte sich auf eine Debatte über mögliche besondere Umstände, die ein Verfehlen rechtfertigten, nicht einlassen. "Bei aller Kreativität fällt mir nichts ein, was ein besonderer Umstand sein sollte."
Zalm hatte Deutschland wegen seines hohen Haushaltsdefizits kritisiert. Für den mit dem Defizit verbundenen Verstoß gegen den Pakt könnten die Kosten der deutschen Vereinigung nicht als mildernder Umstand herangezogen werden. Zalm bescheinigte der Regierung in Berlin, dass sie versuche, unterhalb der 3 Prozent zu bleiben. Frankreich scheine dagegen zielbewusst die Grenze zu überschreiten.
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte vor dem Treffen die haushaltspolitische Linie seiner Regierung verteidigt. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José María Aznar nahe Toledo sagte Chirac am Donnerstag, der Stabilitätspakt müsse flexibel umgesetzt werden. Aznar sprach sich hingegen strikt gegen eine Aufweichung der Kriterien aus.
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