Siemens klagt auf Schadenersatz: Kleinfeld und v. Pierer sollen zahlen
zuletzt aktualisiert: 29.07.2008 - 17:48München (RPO). Es ist ein einmaliger Vorgang in der Wirtschaftsgeschichte. Aktionärsschützer sind voll des Lobes. Der Siemens-Konzern fordert vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre von den früheren Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld und Heinrich von Pierer sowie mehreren ehemaligen Topmanagern Schadenersatz. Eine genaue Summe ist nicht bekannt.
Der Konzern wirft den Betroffenen eine Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit Korruptionsvorfällen in den Jahren 2003 bis 2006 vor. Daraus seien für das Unternehmen finanzielle Belastungen entstanden. Allen Betroffenen solle aber vor Erhebung von Schadenersatzklagen Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, hieß es.
Neben Pierer und Kleinfeld will der Konzern Schadenersatz von den früheren Zentralvorständen Thomas Ganswindt, Edward Krubasik, Rudi Lamprecht, Heinz-Joachim Neubürger, Jürgen Radomski, Uriel Sharef, Klaus Wucherer, Johannes Feldmayer und Günter Wilhelm verlangen. Der Zentralvorstand war das oberste Führungsgremium des Konzerns. Wegen der Affären Ansprüche geltend zu machen, ergebe sich aus der Verpflichtung den Aktionären gegenüber, hieß es.
Lob von Aktionärsschützer
Die Entscheidung des Aufsichtsrates sei "absolut richtig", sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) der Nachrichtenagentur AP. "So etwas hat es bei einem großen börsennotierten DAX-Konzern noch nicht gegeben, das ist beispiellos", erklärte die Aktionärsschützerin. Ihr Eindruck sei, dass es Siemens-Chef Peter Löscher sehr ernst sei mit seiner Ankündigung, die Ansprüche des Konzerns ohne Ansehen der Person oder Funktion zu verfolgen. "Damit werden auch für andere Unternehmen die Weichen gestellt", meinte Bergdolt.
Gegen elf frühere Manager läuft auch ein Bußgeldverfahren der Münchner Staatsanwaltschaft. Diese wirft ihnen eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vor. Den Topmanagern droht ein Bußgeld bis zu einer Million Euro. In Medienberichten war bereits spekuliert worden, dass auch die Forderungen von Siemens jeweils mehrere Millionen Euro betragen könnten. Gegen sieben ehemalige Siemens-Vorstände ermittelt wegen Korruptionsfällen auch die Staatsanwaltschaft. Gegen Feldmayer wurde wegen verdeckter Zahlungen an die Gewerkschaft AUB bereits Anklage erhoben, er könnte ab Herbst vor Gericht stehen.
Speziell bei Feldmayer und Wilhelm fordert Siemens auch Wiedergutmachung für Schäden, die durch verdeckte Zahlungen an AUB entstanden sind.
Keine Leistungen mehr von Siemens
Wie aus Unternehmenskreisen verlautete, sollen alle noch laufenden Beraterverträge mit den von Schadenersatzforderungen betroffenen Ex-Vorständen gekündigt werden. Um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen die Manager zudem während des laufenden Verfahrens keine Leistungen von Siemens mehr erhalten. Dazu könnten etwa Dienstwagen oder Büroräume gehören.
Siemens wird seit zwei Jahren von zwei großen Korruptionsaffären um schwarze Kassen und verdeckte Zahlungen an die Gewerkschaft AUB erschüttert. Dem Konzern sind nach eigenen Angaben insgesamt Kosten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro entstanden. Die Höhe dubioser Zahlungen hat Siemens auf 1,3 Milliarden Euro beziffert.
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