Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
EU will im Jahr 2014 das Zechenaus: Koalition arbeitet an Plan B für den Bergbau
Berlin (RP). Offiziell einigten sich Kanzlerin und Wirtschaftsminister, gemeinsam in Brüssel zu kämpfen und als Zeichen guten Willens die Revisionsklausel zu kippen. Tatsächlich arbeitet die Regierung aber an einem Plan B, weil sie kaum Chancen hat, die EU-Pläne für ein Zechen-Aus 2014 noch zu kippen.
Mehr zum Thema
Die Bundesregierung will nun doch gemeinsam gegen die Pläne der EU-Kommission kämpfen, die die Steinkohle-Förderung bereits nach dem Jahr 2014 verbieten will. Bereits am Sonntagabend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und andere Koalitions-Politiker darauf geeinigt, am Ausstiegstermin 2018 festzuhalten, nachdem sich Brüderle zuvor für 2014 ausgesprochen hatte. Diese Linie werde von den Fraktionen mitgetragen, hieß es gestern nach Sitzungen der Fraktionen von Union und FDP.
Der Applaus ist groß. Die RAG-Stiftung, der die deutschen Zechen gehören, begrüßte die Einigung. "Mit dem konzentrierten Einsatz der Bundesregierung für 2018 sollte es gelingen, die Kommission davon zu überzeugen, dass 2014 zu früh ist", sagte ein Sprecher der RAG-Stiftung.
Ein aussichtsloses Projekt
Am Mittwoch zeigte sich auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartungsfroh: "Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene den Kohlekompromiss jetzt geschlossen durchsetzen wird", sagte Kraft den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Es ist gut, dass Frau Merkel und die Bundesregierung jetzt in Berlin mit einer Zunge sprechen." Alles andere hätte die deutsche Position in Brüssel erheblich geschwächt, sagte sie dem Blatt.
Geschlossener Einsatz für den Erhalt der Kohle-Subventionen bis 2018 - das ist die offizielle Linie. Tatsächlich richtet sich die Bundesregierung darauf ein, dass sie das Zechen-Aus 2014 nicht wird verhindern können, wie aus Regierungskreisen verlautet. Denn sie hat kaum Aussicht, im EU-Ministerrat im Dezember eine Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission zusammenzubekommen.
Nur nicht als Totengräber dastehen
Daher arbeitet die Regierung nun offenbar an einem Plan B, wie es heißt, um wenigstens das Versprechen einlösen zu können, dass kein Bergmann ins Bergfreie fällt. Danach soll mit staatlichen Mitteln ein Sozialplan finanziert werden, der die 6800 Bergleute auffängt, denen wegen des frühzeitigen Förder-Stopps eine betriebsbedingte Kündigung droht.
Damit am Ende die EU und nicht die Bundesregierung als Totengräber des Bergbaus dasteht, will die Koalition nun aber erstmals in Brüssel gemeinsam für 2018 kämpfen. Dabei folgt sie dem Rat von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), als Zeichen guten Willens die Revisionsklausel zu opfern.
Eine Überprüfung soll Klarheit bringen
Diese Klausel im Steinkohle-Finanzierungs-Gesetz sieht vor, dass im Jahr 2012 der Ausstiegstermin 2018 noch einmal überprüft wird. Sie ist der EU seit langem ein Dorn im Auge, fürchtet sie doch, dass Deutschland am Ende den Bergbau sogar über das Jahr 2018 hinaus subventionieren will. Die Bundesregierung will nun die Überprüfung vorziehen und jetzt schon durchführen, Das wird angesichts der herrschenden Weltmarktpreise zum Ergebnis führen, dass die deutsche Steinkohle nicht wettbewerbsfähig ist.
"Es ist gut, dass die Revisionsklausel fallengelassen wird. So gibt es endlich die Sicherheit, dass die Kohleförderung nicht noch über 2018 hinaus verlängert wird", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs unserer Redaktion.
SPD-Sprecher glaubt an die Zukunft der Kohle
Das sehen auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen so: Die Grünen "weinen der Revisionsklausel nicht nach", wie ihre wirtschaftspolitische Sprecherin Daniela Schneckenburger betonte. "Wenn das ein Beitrag zur Einigung mit der EU sein soll, begrüßen wir das." Damit tut sich ein neuer Konflikt in der Landesregierung auf. Denn der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Eiskirch, hält das Opfern der Revisionsklausel für falsch: "Es gab damals gute Gründe, den geplanten Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung im Jahr 2012 noch einmal zu überprüfen", sagte Eiskirch.
Angesichts der dramatisch steigenden Energiekosten sei es schließlich durchaus möglich, dass selbst deutsche Steinkohle nach 2018 profitabel wird. Außerdem sei die heimische Steinkohle ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. Eiskirch: "Anstatt mit ihrem neuen Koalitionspartner FDP bestehende Zusagen an die Kumpel in NRW aufzuweichen, sollte die Kanzlerin lieber dafür Sorge tragen, dass die Beschlüsse des Deutschen Bundestages nicht an Brüssel scheitern.
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
