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Proteste starten am 17. Mai: Kommunalen Kliniken stehen Streiks bevor
Berlin (RPO). Krankenhaus-Patienten müssen sich auf Ärztestreiks einstellen. Die gewerkschaftlich organisierten Mediziner an den kommunalen Krankenhäusern sprachen sich bei einer Urabstimmung zu 93 Prozent für einen Arbeitskampf aus, der am 17. Mai beginnen soll, wie der Marburger Bund am Freitag in Berlin mitteilte. "Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wird es nie gelingen, die unbesetzten Stellen im Ärztlichen Dienst der Krankenhäuser zu besetzen", sagte der Vorsitzende Rudolf Henke.
Der Streik soll mit einer Kundgebung und Demonstration am 17. Mai in München beginnen, zu der Ärzte aus ganz Deutschland erwartet werden. Es werde zu tagelangen Verzögerungen in den Behandlungsabläufen kommen: "Wer heute weiß, dass er ab Mitte Mai in ein kommunales Krankenhaus soll, plant am besten neu", sagte Henke. Man könne in ein kirchliches oder privates Krankenhaus oder in eine Universitätsklinik gehen, riet der Chef der Ärztegewerkschaft. Die Notfallversorgung werde aber gewährleistet.
Zunächst soll der Arbeitskampf eine Woche andauern, betroffen sein werde "eine wachsende Zahl" von Krankenhäusern, in denen der Ärztliche Dienst auf Wochenendniveau herunter gefahren werde. Am 21. Mai werde dann über das weitere Vorgehen entschieden. Sollte von Arbeitgeberseite kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt werden, müsse mit einer Ausdehnung des Streiks gerechnet werden, erklärte Henke.
Der Marburger Bund verlangt für die 55.000 Ärzte an den rund 800 kommunalen Kliniken eine leistungsgerechte Bezahlung, die der steigenden Arbeitsbelastung in den Kliniken entspreche: eine lineare Anpassung der Ärztegehälter um durchschnittlich fünf Prozent sowie insbesondere eine deutlich bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste.
Arbeitgeber verweisen auf wirtschaftliche Situation
Die Arbeitgeber reagierten "mit völligem Unverständnis". Der Marburger Bund habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, erklärte Verhandlungsführer Joachim Finklenburg von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): "Er blendet die Situation der kommunalen Krankenhäuser und das gesamtwirtschaftliche Umfeld aus und betreibt Gewerkschaftspolitik auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten."
Die VKA habe bereits am 8. April 2010 einen unterschriftsreifen Vorschlag für einen Tarifabschluss vorgelegt. Demnach sollen die Ärztegehälter über eine Laufzeit von 33 Monaten um 2,9 Prozent steigen. "Schwerpunkt unseres Vorschlags ist die deutliche Erhöhung der Bereitschaftsdienstentgelte, und zwar um 16 bis 24 Prozent. Erstmals gäbe es einen Nachtarbeitszuschlag im Bereitschaftsdienst. Besonders profitieren würden außerdem junge Ärzte, die schneller in höhere Gehaltsstufen aufsteigen würden", erklärte Finklenburg.
"Gehaltsteigerungen auf Kosten der Bürger"
Die Ärztegehälter seien in den vergangenen fünf Jahren um 20 bis 30 Prozent gestiegen. Der Marburger Bund sei dennoch nicht von seinen Maximalforderungen abgerückt und fordere damit zum dritten Mal in Folge überproportionale Steigerungen für eine der ohnehin am besten verdienenden Berufsgruppe. Die VKA sei aber jederzeit verhandlungsbereit, erklärte Finklenburg.
Quelle: AFP/born
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