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Studie des DIW: Konjunkturmilliarden falsch ausgegeben
Berlin (RP). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Investitionen aus dem Konjunkturpaket deutschlandweit unter die Lupe genommen. Ergebnis: Nur jeder dritte Euro fließt in Zukunftsprojekte. Das Ziel mit Weitsicht zu investieren, sei verfehlt worden. NRW schneidet im Ländervergleich besser ab.
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Mit dem Geld aus den milliardenschweren Konjunkturprogrammen finanzieren Bund, Länder und Kommunen einer Studie zufolge überwiegend die Sanierung von Straßen und Gebäuden. Nur jeder dritte Euro fließt in Zukunftsinvestitionen, wie aus der gestern vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. 70 Prozent der Mittel dienten lediglich der Bestandserhaltung.
"Das Ziel, die Mittel mit Weitsicht und nachhaltig zu investieren, wurde nicht erreicht", kritisierte DIW-Chef Klaus Zimmermann. Kriterium der Forscher war, dass die Maßnahmen dazu geeignet sein müssten, das langfristige Wachstum der Volkswirtschaft zu erhöhen. Dazu gehören etwa Investitionen in Forschungszentren, IT-Technologie oder ein verbesserter Schulunterricht. Teilweise seien indes willkürlich Bauprojekte ausgesucht worden, um das Geld loszuwerden, bilanziert das Institut. Beispielhaft wird die Erweiterung eines Schießstands in Frankfurt/Oder (5,5, Millionen Euro), die Sanierung eines Wasserkunstwerks an der Elbe (vier Millionen Euro) oder der Bau eines Bestattungszentrums für zehn Millionen Euro in Hamburg genannt.
"Man buddelt ein Loch und macht es wieder zu", sagte Zimmermann. Die Ausgaben für die Sanierung von Schulgebäuden hätten dem lokalen Handwerk neue Aufträge verschafft. "Aber Geld für Gips statt Geld für Grips, das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun." Die groß angekündigte Bildungsoffensive habe sich als "Mogelpackung" erwiesen. Nordrhein-Westfalen investiert laut der Studie, die von der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben wurde, das Geld mit Bremen und Sachsen-Anhalt am effizientesten.
Rund 45 Prozent der dem Land aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung stehenden 2,8 Milliarden Euro (inklusive Eigenanteil) fließen in Zukunftsinvestitionen, die das Land wettbewerbsfähiger machen, urteilen die Autoren. Als positiv werteten die Wissenschaftler etwa die Versorgung von 144 Kölner Schulen mit Breitbandkabeln und den Aufbau eines bürgerfreundlichen elektronischen Ratsinformationssystems im sauerländischen Eslohe. Fragwürdig sei der Bau eines Backhauses für 20 000 Euro in Harsewinkel in der Nähe von Gütersloh.
Für die Studie wurden fast 90 Prozent der insgesamt 23,6 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket aufgrund der Projektlisten nachvollzogen. Das Konjunkturpaket beinhaltet auch die fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie, die der Bund verwaltete und die von den Experten als falsch kritisiert wurde. Die Länder investieren insgesamt nachhaltiger als der Bund.
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Quelle: RP
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