Debatte über Neuordnung der Bundesrepublik Kramp-Karrenbauer: Sechs oder acht Bundesländer reichen
Saarbrücken · Vor dem Hintergrund der Debatte über den Länderfinanzausgleich hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik ins Gespräch gebracht.
Sollte es bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs nicht zu einer Entlastung ärmerer Bundesländer kommen, müsse darüber gesprochen werden, "wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Konkret gehe es um die Frage, "ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt", statt 16.
Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder befasst sich deshalb derzeit mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.
Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung, es seien vor allem die Schulden aus den vergangenen Jahrzehnten, die das Saarland belasteten. Für diese Altschulden sei eine Regelung im Länderfinanzausgleich notwendig. Ärmere Bundesländer stießen beim Sparen inzwischen an ihre Grenzen. Eine solche Entwicklung würde nach den Worten der Ministerpräsidentin die föderale Ordnung in Frage stellen.
