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Milliardenloch im Gesundheitsfonds: Krankenkassen-Beiträge: Neue Erhöhung droht
Berlin (RP). Den gesetzlich Versicherten droht wegen der Rezession im nächsten Jahr erneut ein Anstieg der Beiträge. Der Gesundheitsfonds wird in diesem Jahr ein Milliardendefizit von rund zwei bis drei Milliarden Euro ausweisen, meldet der "Spiegel".
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Das Bundesversicherungsamt, über das sämtliche Fondsgelder von den Versicherten zu den Krankenkassen verteilt werden, bezeichnete das Milliardendefizit zunächst als "Mutmaßung" und kündigte eine Schätzung für Ende April an.
Die Frage ist allerdings nicht, ob der Gesundheitsfonds ein Defizit einfahren, sondern nur, wie hoch der Fehlbetrag liegen wird. Bislang waren die Experten davon ausgegangen, dass das Defizit etwa eine Milliarde Euro betragen werde. Wegen erhöhter Ausgaben der Krankenkassen und geringerer Einnahmen des Gesundheitsfonds durch eine steigende Arbeitslosigkeit könnte der Fehlbetrag höher liegen.
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Den bisherigen Ausgabenanstieg bezeichnete das Gesundheitsministerium als moderat. Die Kosten für Arzneimittel seien im Januar um 1,9 und im Februar um 1,7 Prozent gestiegen. Auch die Ausgaben für Arzthonorare lägen im "grünen Bereich".
Das Risiko des Defizits trägt zunächst die Bundesregierung. Sie muss den fehlenden Milliardenbetrag dem Gesundheitsfonds vorschießen. Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, betonte, dass das drohende Defizit in diesem Jahr keinesfalls ein Grund für die Kassen sein könne, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Doch die Krankenkassen müssen das geliehene Geld an den Bund zurückzahlen. Ein Defizit von drei Milliarden Euro schlägt sich in den Versicherungsbeiträgen für die Krankenkasse mit 0,3 Beitragspunkten nieder.
Vor diesem Hintergrund steht dem Beitragssatz zur Krankenversicherung eine Achterbahnfahrt bevor. Zum 1. Juli wird der Beitragssatz zunächst von derzeit 15,5 Prozent auf dann nur noch 14,6 Prozent sinken. Dies hatte die Regierung im Rahmen der Konjunkturhilfen beschlossen. Sollte das Loch im Gesundheitsfonds tatsächlich bei rund drei Milliarden Euro liegen, könnte der Beitragssatz schon nächstes Jahr wieder um 0,3 bis 0,6 Prozentpunkte steigen. Die Fehlbeträge, die 2009 und 2010 durch die steigende Arbeitslosigkeit entstehen, müssen ausgeglichen werden.
Quelle: RP
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