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Medienbericht: Krankenkassen melden Milliardenüberschuss
Berlin (RPO). Zusatzbeitrag und Kopfpauschale sind in aller Munde: Trotz Wirtschaftskrise und deutlichen Ausgabensteigerungen haben die gesetzlichen Krankenkassen laut einem Medienbericht für das vergangene Jahr einen Milliardenüberschuss an das Bundesversicherungsamt gemeldet.
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Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf die aktuelle Finanzstatistik der Gesetzlichen Krankenversicherung über den Überschuss. Danach lagen die Einnahmen der Kassen aus dem Gesundheitsfonds um 1,07 Milliarden Euro über den Ausgaben. Im Jahr 2008 erzielten die Krankenkassen noch einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro.
Den höchsten Überschuss erzielten 2009 laut Bericht die Ortskrankenkassen mit 771,1 Millionen Euro. Die Innungskrankenkassen meldeten ein Plus von 262,9 Millionen Euro. Bei den Betriebskrankenkassen lag der Überschuss bei 189,8 Millionen Euro. Als einzige Kassenart schlossen die Ersatzkassen, zu denen die größten deutschen Krankenkassen wie die Barmer-GEK, die Technikerkrankenkasse und die DAK gehören, das vergangene Jahr demnach mit einem Defizit von 156,9 Millionen Euro ab.
Experten zweifeln an den Zahlen
Experten äußerten gegenüber dem "Handelsblatt" jedoch Zweifel an den Zahlen der vorläufigen Statistik. So hätten einige Krankenkassen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in ihre Jahresbilanzen aufgenommen, die sie im kommenden Jahr zurückzahlen müssten. Dabei geht es vor allem um Gelder aus der sogenannten Konvergenzregel, mit der zu große Mittelabflüsse durch den 2009 neu eingeführten Gesundheitsfonds aus einzelnen Bundesländern verhindert werden sollten.
Ursprünglich hatte das Bundesversicherungsamt (BVA) vor allem Krankenkassen in Bayern und Baden-Württemberg Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 761 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Nach aktuellen Berechnungen gibt es aber nur noch 128 Millionen Euro. Laut Zeitung haben etliche Kassen diese Korrekturen nicht in ihren Bilanzen berücksichtigt. Sie rechtfertigten ihr Vorgehen zum Teil damit, dass das BVA bislang keine rechtskräftigen Korrekturbescheide verschickt habe. Laut BVA sind die Kassen verpflichtet, Rückzahlungsverpflichtungen aus der Konvergenzregel in der Jahresbilanz für 2009 zu berücksichtigen.
Quelle: AFP/felt
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