Deutsche Bahn: Länder lehnen Börsengang ab

zuletzt aktualisiert: 22.07.2007 - 16:40

Berlin (RPO). Mindestens sieben Bundesländer haben Bedenken gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn. Sie fordern einem Medienbericht zufolge Nachbesserungen bei dem Gesetz, mit dem der Weg zum Börsengang frei gemacht werden soll.

Auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), geht auf Distanz: "Wenn der Gesetzentwurf bleibt, so wie er jetzt vorliegt, halte ich den Börsengang für unwahrscheinlich", sagte Daehre der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte dagegen die geplante Privatisierung.

Dem "Tagesspiegel am Sonntag" zufolge fordern Hessen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Niedersachsen und Nordhein-Westfalen Änderungen des Gesetzes, mit dem ein Teil des Bahn-Konzerns an private Investoren verkauft werden soll. Die Länder befürchten, dass nach einer Privatisierung Investitionen auf rentable Fernstrecken konzentriert werden und der Verkehr in der Fläche vernachlässigt wird.

Er wolle "direkten Einfluss auf Investitionsentscheidungen" in das Netz, sagte Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) der Zeitung. Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) fürchtet, dass die Privatisierung die Mobilität als staatliche Daseinsvorsorge gefährdet und ist daher grundsätzlich gegen einen Verkauf.

Auch Hessen lehnt den am Dienstag im Bundeskabinett zum Beschluss stehenden Gesetzentwurf ab. Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) kritisierte in der "Wirtschaftswoche", dass Betrieb und Netz nicht getrennt und damit Wettbewerber der Bahn benachteiligt würden. Das Land wolle daher im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen.

Der Entwurf habe einen "grundsätzlichen Fehler", sagte Rhiel. "Es gibt keine Trennung von Netz und Betrieb." Eine solche Trennung sowie eine effektive Regulierung der Trassenpreise sei aber die Voraussetzung für echten Wettbewerb. "Bei der jetzt diskutierten Teilprivatisierung trägt der Bund nicht nur die politische Verantwortung, sondern auch wirtschaftliche Risiken", kritisierte der Minister. In dieser Situation spreche alles dagegen, die politische Kontrolle über die Schieneninfrastruktur zugunsten einmaliger Erlöse abzugeben. "Der Gesetzesentwurf ist für mich nicht zustimmungsfähig", bekräftigte Riehl.

Daehre kritisierte, dass bisher "die Länderinteressen nicht ausreichend berücksichtigt" seien. "Wir müssen Sicherheit haben, dass auch in die Netze investiert wird, die ausschließlich dem Nahverkehr dienen, damit nicht in ein paar Jahren dort Züge nur noch mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 50 Stundenkilometern fahren dürfen", forderte Daehre.

Ungeachtet der Widerstände und anhaltenden Kritik will Tiefensee seinen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn am Dienstag dem Bundeskabinett vorlegen. "Wir brauchen private Partner, um die Bahn noch stärker zu machen", sagte Tiefensee dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Schiene müsse sich auf dem sehr offenen deutschen Markt gegen Wettbewerber aus dem Ausland durchsetzen können.

Gleichzeitig kündigte der Minister einen Börsengang der Bahn Ende 2008 an, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmten. "Wir rechnen mit einem ersten Aktienpaket von etwa 25 Prozent. Der Markt zeigt bereits großes Interesse."

Quelle: afp