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Wahlprogramm für NRW: Linkspartei will RWE und Eon verstaatlichen
Essen (RPO). Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. In einem Entwurf des Wahlprogramms lautet eine Kernforderung Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung.
Dort heißt es: "Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören."
Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stünden die Energieriesen RWE und Eon. Wortwörtlich heißt es im Wahlprogramm (PDF) für NRW: "Die Energiekonzerne – in NRW RWE und E.ON - müssen vergesellschaftet werden, ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum."
Unter dem Titel "Recht auf Rausch" verlangt die Linke mehr Toleranz bei Drogenkonsum: "Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt sein." An Schulen soll Religion als Unterrichtsfach abgeschafft und durch "Ethik" ersetzt werden. Flüchtlinge sollen grundsätzlich Asyl erhalten. Die Justiz soll "weniger Freiheitsstrafen" verhängen. Den Bau neuer Gefängnisse lehnt die Linke ab.
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"Das Programm der Linken ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft und auf den Industriestandort NRW", sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst den Blättern der WAZ-Mediengruppe. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek betonte: "Wir fühlen uns bestätigt, die Auseinandersetzung zu suchen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu schwadronieren."
Der thüringische Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow erhob energischen Widerspruch zur Forderung, an Schulen Religion als Fach abzusetzen und generell durch Ethik-Unterricht zu ersetzen. "Religion gegen Ethik zu stellen, das geht nach dem Grundgesetz überhaupt nicht. Es kann doch nur um den Ausbau eines attraktiven Ethikangebotes in den Schulen gehen. Ich rate meiner Partei, hier keinen antireligiösen Ton anzuschlagen," sagte Ramelow der "WAZ".
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Quelle: DDP/csr
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