Opel-Betriebrat stellt Forderungen an GM: "Lohnverzicht nur gegen Mitspracherecht"
zuletzt aktualisiert: 12.03.2009 - 18:39Rüsselsheim (RPO). Der europäische Betriebsrat der Opel-Mutter General Motors hat harte Bedingungen für einen Lohnverzicht der Belegschaft formuliert. So müsse GM sich bei Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall künftig auf eine Minderheitsbeteiligung beschränken, erklärte der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz nach Beratungen mit dem Management am Donnerstag in Rüsselsheim.
Die Arbeitnehmervertreter forderten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der künftigen Unternehmensstruktur. Alle gesetzlich möglichen Instrumente zur Beschäftigungssicherung müssten genutzt werden, darunter auch Kurzarbeit. Opel müsse künftig Zugang zum globalen Markt erhalten. Franz erneuerte zudem die Forderung, bei der Bewältigung der Krise auf die Schließung von Werken und betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Zudem müsse die Möglichkeit geschaffen werden, die Arbeitnehmer an einer neuen Opel/Vauxhall-Gesellschaft zu beteiligen.
Sollten die Forderungen erfüllt werden, seien Betriebsräte und Gewerkschaften bereit, einen Beitrag der Arbeitnehmer zur Sicherung der neuen Gesellschaft einzubringen. Zum Ausmaß des Lohnverzichts machte Franz keine Angaben. Das GM-Management wollte zu den vorgetragenen Forderungen öffentlich nicht Stellung nehmen. "Wir werden die einzelnen Punkte bewerten und die Diskussionen mit den Arbeitnehmervertretern fortsetzen", erklärte ein Sprecher.
Gespräche in Brüssel
In Brüssel kommen am Freitag Vertreter aus EU-Ländern, von der EU-Kommission und des Autobauers General Motors (GM) zusammen, um über Maßnahmen zugunsten der europäischen GM-Töchter zu sprechen. Im Mittelpunkt dürfte dabei eine Rettung der GM-Tochter Opel stehen. GM will für Opel Staatshilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Die Bundesregierung fordert, dass vor einer Entscheidung hierüber GM seine Umstrukturierungspläne genauer darlegt. Besonders gefährdet sind laut Medienberichten die Opel-Werke in Bochum und Eisenach sowie im belgischen Antwerpen. GM Europe hat weitere Standorte, unter anderem in Spanien und Polen.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen forderte die Führung von Opel und GM auf, Klarheit über die Lage des Unternehmens zu schaffen. Vor dem für Freitag geplanten Treffen der europäischen Politik mit GM-Vertretern sagte Verheugen dem "Hamburger Abendblatt", alle Karten müssten nun auf den Tisch: "Erst dann weiß man, ob und was man tun kann."
Aufgrund starker Nachfrage fährt Opel in seinen deutschen Werken die Kurzarbeit massiv zurück. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, sollten im Werk Bochum ursprünglich in der zwölften Kalenderwoche die Bänder stillstehen. "Jetzt werden wir allein in dieser Woche mehr als 3.000 zusätzliche Autos bauen", sagte Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender in Bochum, der Zeitung. Die Nachfrage nach dem dort gebauten Modell Astra sei ernorm.
Hundt verweist auf "ordnungspolitische Grenzen"
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte unterdessen Zweifel daran, dass Opel die Voraussetzungen für staatliche Finanzhilfen werde erfüllen können. Hundt sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung", Bund und Länder müssten bei der Vergabe von Bürgschaften "ordnungspolitische Grenzen" beachten: "Ob der Fall Opel diese Voraussetzungen erfüllt, ist aus heutiger Sicht fraglich." Eine direkte Beteiligung des Staats an Unternehmen außerhalb des Bankensektors komme nicht in Frage.
Die Grünen forderten am Donnerstag eine Neuausrichtung von Opel auf die Entwicklung energiesparender und klimaschonender Antriebstechniken. "Nur wenn Opel an der Spitze des technologischen Fortschritts steht und ein grüner Hersteller wird, haben Unternehmen und Marke auch künftig eine Chance und öffentliche Hilfen eine gute Legitimation", erklärten die vier Grünen-Landesverbände Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen in einem gemeinsamen Papier zur Situation des Autoherstellers. In den vier Ländern befinden sich jeweils Opel-Werke.
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