Ultimatum des Kartellamts: Lottogesellschaften nehmen Internet-Angebote vom Netz

zuletzt aktualisiert: 07.11.2006 - 16:12

Hamburg (RPO). Die meisten Lottogesellschaften der Länder haben am Dienstag ihre Internet-Angebote eingestellt. Damit reagierten die Bundesländer auf ein Ultimatum des Bundeskartellamtes, ihre Online-Tippscheine auch für Spieler aus anderen Bundesländern zu öffnen. Nur NordwestLotto kam der Forderung nach.

Während die meisten Bundesländer ihre Lottogesellschaften nach einem gemeinsamen Beschluss von Montagabend anwiesen, ihre Online-Angebote komplett einzustellen, öffnete die schleswig-holsteinische NordwestLotto ihr Angebot für Spieler aus ganz Deutschland. Nordrhein-Westfalen klärt nach Angaben eines Regierungssprechers derzeit noch rechtliche Details, rechnete aber für den späten Nachmittag mit einer Entscheidung.

Auslöser für die aktuelle Diskussion um das Lotto-Spiel im Internet ist ein am Dienstag um 24 Uhr auslaufendes Ultimatum des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter hatten am vergangenen Freitag gefordert, dass die Lottogesellschaften ihre Internetangebote bis dahin auch für Spieler aus anderen Bundesländern öffnen müssten. Andernfalls würden Zwangsgelder fällig.

NordwestLotto öffnet Internet-Angobot

Die meisten Bundesländer hatten nach einem gemeinsamen Beschluss von Montagabend ihre Lottogesellschaften angewiesen, ihre Online-Tippscheine komplett einzustellen. Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei wurde der Beschluss von der Konferenz im wesentlichen einmütig gefasst.

Nach Auffassung der Länder verstößt eine Öffnung des Internetangebots gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres. "Eine bundesweite Öffnung des Internetangebots würde eine verbotene Ausweitung des staatlichen Glücksspielangebots darstellen", sagte der niedersächsische Regierungssprecher Matthias Sickert in Hannover. Um sowohl der Vorgabe des BVerfG als auch der des Bundeskartellamts Rechnung tragen zu können, habe man in einer Telefonkonferenz die Einstellung des Internetangebotes beschlossen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung sehe hinsichtlich des Internetvertriebs von Lotto weiteren Klärungs- und Beratungsbedarf, sagte Regierungssprecher Christian Hauck. "Sie hat daher keine Entscheidung gefällt, die NordwestLotto dazu veranlasst, den Internetbetrieb einzustellen", sagte Hauck. So ging die schleswig-holsteinische Lottogesellschaft mit einem bundesweiten Angebot an den Start. "Uns lag eine konkrete Anweisung der zuständigen Aufsichtsbehörde vor, die wir Dienstagmittag umgesetzt haben", sagte NordwestLotto-Sprecher, Klaus Scharrenberg. Damit habe man den Forderungen des Bundeskartellamts genüge getan.

Online-Zukunft von WestLotto zunächst ungewiss

Die Online-Zukunft der umsatzstärksten staatlichen Lotteriegesellschaft WestLotto war am Dienstagnachmittag noch ungewiss. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte in Düsseldorf, dass er für den späten Nachmittag mit einer Entscheidung rechne. Nordrhein-Westfalen klärte nach seinen Angaben derzeit noch ein paar rechtliche Details. WestLotto, das sein Internetangebot gemäß den Auflagen des Bundeskartellamtes bereits am 25.Oktober für Spielteilnehmer in ganz Deutschland geöffnet hatte, ließ sein Internetangebot deswegen zunächst geöffnet.

Bisher fragten die staatlichen Anbieter die Online-Kunden bei der Registrierung nach ihrem Wohnort und zwangen sie, bei der Lottogesellschaft des Bundeslandes zu tippen, in dem sie wohnen. Das galt als Nachteil für den Verbraucher, da nach Angaben des Kartellamts die Internetbearbeitungsgebühr in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hoch war.

Die staatlichen Glücksspielunternehmen befürchten durch die Schließung ihres Internet-Angebots starke Gewinneinbußen. Der Anteil des Internetgeschäfts am deutschlandweiten Gesamtspieleinsatz von 8,1 Milliarden Euro liegt nach Angaben des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks bei 2,8 Prozent.

Quelle: ap