Siemens-Affäre: Luft für von Pierer immer dünner

zuletzt aktualisiert: 26.04.2008 - 15:37

München (RPO). Der ehemalige Siemens-Vorstand Heinrich von Pierer gerät in der Siemens-Affäre immer mehr unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hat sich seines Falles angenommen. Möglicherweise steht von Pierer in der kommenden Woche ein Ermittlungsverfahren ins Haus. Auch die neue Führung des Siemens-Konzerns hat sich Berichten zufolge gegen ihn gewandt.

Die Staatsanwaltschaft München I prüft den Fall Pierer akribisch. Behördensprecher Christian Schmidt-Sommerfeld sagte, vor Mittwochnachmittag werde es keine Entscheidung geben.

Nachdem von Pierer am Freitag, den 18. April, zu einem Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gewesen sei, habe man sich auf den darauffolgenden Montag, den 21. April, vertagt. Zu diesem Termin sei aber nicht von Pierer, sondern nur sein Anwalt erschienen und habe einen umfangreichen Schriftsatz abgegeben. Dieser werde nun geprüft, was nicht vor Mittwochnachmittag abgeschlossen sein werde. Wenn sich daraus keine weiteren Befragungen oder Anfragen ergäben, werde es dann möglicherweise eine Pressemitteilung geben.

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Einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazin "Focus", wonach am Dienstag zunächst noch ein weiterer Zeuge vernommen werden solle, wollte Schmidt-Sommerfeld nicht kommentieren. Zu der Prüfung des Schriftsatzes oder zu Ermittlungen gebe es keine Erklärung, sagte der Sprecher. Er betonte jedoch, dass es derzeit kein förmliches Ermittlungsverfahren gegen von Pierer gebe.

Schuldzuweisungen

Das Blatt berichtete, am 16. April habe ein früherer Vorstand des Siemens-IT-Dienstleisters SBS ausgesagt, er habe von Pierer zusammen mit einem Kollegen auf fragwürdige Provisionszahlungen für ein Millionengeschäft in Argentinien angesprochen. Von Pierer habe ihnen gesagt, sie sollten sich wie "Soldaten von Siemens" verhalten, die einen Auftrag ausführten. Von Pierer habe diese Aussage als unwahr bezeichnet, berichtete das Blatt. Jetzt solle der dritte anwesende Siemens-Manager als Zeuge befragt werden.

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Mit Blick auf die Einschätzung eines italienischen Gerichts von 2004, dass "schwarze Kassen" und "Schmiergeldzahlungen" möglicherweise zur "Unternehmensstrategie" bei Siemens gehören, urteilt die heutige Anti-Korruptionsabteilung laut "Spiegel" über den ganzen früheren Vorstand um von Pierer: "Der Vorstand, insbesondere Herr Neubürger, war von der Rechtsabteilung ... über den vorgeworfenen Sachverhalt ... und seine Bewertung aus Sicht der italienischen Gerichte unterrichtet worden." Neubürger und Baumann beantworteten Anfragen des "Spiegels" nach Angaben des Blattes nicht.

Ein Siemens-Sprecher wollte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen und Ermittlungen nicht kommentieren. Zugleich verwies er auf die Quartalsberichterstattung des Unternehmens Mitte kommender Woche, in deren Rahmen wie üblich über den Stand der Ermittlungen informiert werde. Am Dienstag ist nach AP-Informationen zudem eine Aufsichtssitzung anberaumt.

Schadensersatzklage möglich

Bei dieser Aufsichtsratsitzung soll nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" auch eine Entscheidung darüber fallen, ob der ehemalige Aufsichtsratschef Baumann auf Schadenersatz verklagt werden soll. Der Siemens-Sprecher wollte sich zur Person Baumanns auf AP-Anfrage nicht äußern. Er verwies jedoch auf die grundsätzliche Unternehmenspraxis, im Falle einer Schädigung immer Schadenersatzansprüche zu prüfen. Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer hatte erklärt, der Siemens-Aufsichtsrat werde sich sehr gründlich mit den neuesten Erkenntnissen, den vorliegenden Rechtsgutachten und den notwendigen Schlussfolgerungen befassen.

Quelle: ap