US-Abgeordnete: Manager-Boni für gestützte Firmen sollen verboten werden
zuletzt aktualisiert: 02.04.2009 - 08:35Washington (RPO). Als Reaktion auf die Affäre um Bonuszahlungen bei dem US-Versicherer AIG will das US-Repräsentantenhaus Bonuszahlungen an Manager staatlich gestützter Unternehmen nun ganz verbieten.
Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch (Ortszeit) eine Gesetzesvorlage mit 247 zu 114 Stimmen, die "unverhältnismäßige Sonderzahlungen" an Manager untersagt, wenn Unternehmen Steuermittel erhalten.
Der Finanzmarktausschuss des Repräsentantenhauses unter dem Vorsitz des demokratischen Abgeordneten Barney Frank hatte den Entwurf ausgearbeitet, nachdem sich Präsident Barack Obama kritisch über eine zuvor geplante Strafsteuer auf Boni geäußert hatte.
Am 19. März hatte das Repräsentantenhaus ein Gesetz für eine 90-prozentige Steuer auf Sonderzahlungen verabschiedet. Obama mahnte daraufhin, die Steuergesetze sollten nicht dazu benutzt werden, "Leute zu bestrafen" und sie sollten auch nicht auf eine "Handvoll von Einzelpersonen" abzielen.
Die Bonuszahlungen in Höhe von 165 Millionen Dollar an Manager des Versicherungskonzerns AIG, den die Regierung mit Steuergeldern in Höhe von etwa 180 Milliarden Dollar vor dem Kollaps bewahrte, lösten in den USA einen Sturm der Entrüstung aus. Inzwischen haben einige AIG-Manager die Rückzahlung von insgesamt 50 Millionen Dollar angekündigt.
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