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Ab 2010: Maut für Kleintransporter?
Straßburg (rpo). Ab 2010 könnte in der EU eine Maut für Kleintransporter kassiert werden. Damit würde die Mautpflicht nicht nur für LKW ab 12 Tonnen gelten, sondern bereits ab einer Nutzlast von 3,5 Tonnen Gebühren erhoben werden. Privatfahrzeuge wie etwa Wohnmobile sollen aber verschont bleiben.
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments will die Maut nach Schadstoffbelastung staffeln: In den EU-Staaten, die Pauschalen erheben, sollen die Jahreshöchstsätze um 300 bis 500 Euro auf bis zu 2223 Euro angehoben werden. Dies sei als Höchstsatz für "besonders schmutzige" Lkw mit vier Achsen vorgesehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Georg Jarzembowski (CDU).
Schadstoffärmere LKW sollten demnach pro Jahr eine Maut von bis zu 1329 Euro pro Jahr entrichten. Allerdings sollen Mitgliedsstaaten weiterhin Mautgebühren erheben können, die die gefahrenen Kilometer berücksichtigen, wie dies etwa in Deutschland mit der elektronischen Erfassung durch Toll Collect geschieht.
Der Ausschuss forderte ferner die Einbeziehung von "externen Kosten" - etwa Umweltbelastung, Lärmbelästigung, Landschaftsverschandelung sowie Ausgaben, die durch Staus, Unfälle und verkehrsbedingte Krankheiten entstehen - in die Berechnung von Mautgebühren. Für den Fall, dass sich die 25 EU-Staaten nicht auf eine Definition dieser "externen Kosten" einigen können, schlagen die Abgeordneten eine Pauschale in Höhe von 60 Prozent der Infrastrukturkosten vor - etwa für Straßen- und Tunnelbau. Außerdem sprachen sie sich für einen Zuschlag für besonders "sensible" Gebiete aus, etwa die Alpenregion.
Die Vorlage geht nun an das Plenum, das darüber - vermutlich im Dezember oder Januar - in zweiter Lesung abstimmen muss. Ob das Plenum alle Vorschläge des Ausschusses übernimmt, ist aber fraglich: Bei der zweiten Lesung ist eine qualifizierte Mehrheit aller 732 Mandate nötig, also mindestens 367 Stimmen. Im Ausschuss genügte hingegen die einfache Mehrheit der Anwesenden. Auch der EU-Ministerrat muss noch zustimmen. Auch dort ist das Thema umstritten. Die neue Maut würde mit der vorgesehenen Umsetzungsfrist von 18 Monaten damit frühestens Mitte 2007 kommen.
Quelle: afp
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