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Starttermin möglicherweise drittes Quartal 2004: Maut: Stolpe und Toll Collect einig?
Berlin (rpo). Einigung scheint bei den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Mautbetreiber Toll Collect wahrscheinlich. Es gibt zudem Gerüchte über ein Spitzentreffen.
Das berichteten das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf Kreise des Verkehrsausschusses. Voraussichtlich werde Stolpe den Vertrag mit Toll Collect am 15. Dezember nicht kündigen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, man wolle bis Mitte Dezember alle offenen Fragen klären.
Toll Collect müsse einen Termin für den Start festlegen, erklärte der Ministeriumssprecher. Darüber hinaus müssten Fragen des Interessenausgleiches geklärt werden. Ein laut "Spiegel" für (kommenden) Dienstag geplantes Spitzentreffen von Stolpe mit den Managern der Toll Collect-Mütter, Josef Brauner (Telekom) und Klaus Mangold (DaimlerChrysler), wollte der Sprecher nicht bestätigen.
Das Nachrichtenmagazin berichtete, bei diesem Gespräch würde möglicherweise doch ein Starttermin für die LKW-Maut benannt. Anvisiert werde das dritte Quartal 2004. Bei der Schadensersatzregelung habe Toll Collect Bereitschaft signalisiert, sich möglicherweise über die Vertragsstrafen hinaus an den Einnahmeausfällen des Bundes zu beteiligen. Voraussetzung dafür sei eine Neufassung des Betreibervertrages.
Der Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, Manfred Boes, rechnet nach dem "Welt am Sonntag"-Bericht damit, dass Toll Collect Mitte 2004 eine mehrmonatige Testphase startet. Der Start der mehrfach verschobenen Maut könnte dann Ende des Jahres oder im Januar 2005 erfolgen.
Der Bund fordert von Toll Collect neben der vereinbarten Vertragsstrafe von 250.000 Euro weitere fünf Millionen Euro täglich, weil das System noch nicht funktioniert. Der Betreiber müsse deshalb auch die Einnahmeausfälle tragen. Der Bund kann dem Konsortium den Auftrag entziehen, wenn bis zum 15. Dezember ein Termin für einen fehlerfreien Start des Maut-Systems nicht klar ist.
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