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Befragung vor dem Verkehrsausschuss verschoben: Mehdorn sagt im Datenskandal nicht aus
Berlin (RPO). In der Datenaffäre der Deutschen Bahn hat Konzernchef Hartmut Mehdorn eine Aussage vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags in letzter Minute abgesagt. Wegen eines wichtigen Termins in Saudi-Arabien habe er den für Mittwoch geplanten Auftritt um eine Woche verschoben, hieß es in Bahnkreisen. Die Regierung stritt derweil öffentlich über den Umgang mit Mehdorn und über den verschobenen Börsengang des staatseigenen Unternehmens.
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Mehdorn sollte den Abgeordneten zu den massenhaften Datenabgleichen der Bahn seit 1998 Rede und Antwort stehen. Noch am Freitag hatte er für Mittwoch zugesagt. Kurzfristig sei der andere Termin dazwischen gekommen, hieß es bei der Bahn. Die Obleute der Koalitionsfraktionen hätten dafür Verständnis gezeigt. Die Erwartungen an Mehdorns Auftritt waren ohnehin gedämpft, da wichtige Prüfergebnisse zu der Affäre erst für Ende März erwartet werden. Danach wird Mehdorn dem Ausschuss wahrscheinlich erneut Rede und Antwort stehen müssen.
Kanzleramt kritisiert Tiefensee
Die Koalition hat inzwischen keine einheitliche Linie mehr beim Umgang mit der Affäre und mit Mehdorn. Das Kanzleramt nahm den umstrittenen Konzernchef ausdrücklich gegen Attacken von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Schutz und rüffelte das Kabinettsmitglied.
Tiefensee hatte Mehdorn am Wochenende scharf kritisiert und den Börsengang der Bahn für erledigt erklärt. Dazu sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière der "Sächsischen Zeitung": "Bundesverkehrsminister Tiefensee gibt nicht die Position der gesamten Bundesregierung wieder, wenn er den verabredeten Zeitplan für den Börsengang der Bahn einseitig ändert." Der Börsengang hänge von objektiven Bedingungen ab, die derzeit nicht günstiger seien. Ändere sich dies, werde die Privatisierung weiter verfolgt.
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Der CDU-Politiker fügte an: "Ich weiß auch nicht, warum er eine Art öffentliche Interview-Offensive gegen Herrn Mehdorn führt. Die Bahn ist insgesamt erfolgreich, die Aufklärung der Vorgänge mit Blick auf die Korruption kommt gut voran. Daran sollte sich jeder konstruktiv beteiligen." De Mazière stellte sich auch ausdrücklich hinter den Bahnchef. "Herr Mehdorn hat das Vertrauen des Kanzleramtes", sagte er.
"Nicht mehr auf der Agenda"
Tiefensee hatte am Wochenende in einem Interview gesagt: "Aus meiner Sicht steht ein Börsengang nicht mehr auf der Agenda." Er solle auch in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr verfolgt werden. Dies solle so auch in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten aufgenommen werden. Die Teilprivatisierung der Bahn, die in der SPD heftig umstritten war, war ursprünglich für Oktober 2008 geplant. Sie wurde wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ohne neuen Termin abgesagt.
Tiefensee hatte Mehdorn zudem wegen dessen Umgang mit der Datenaffäre kritisiert und dem Bahn-Vorstand unprofessionelles Verhalten vorgeworfen.
Quelle: AP
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