Öffentlicher Dienst: Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Warnstreikwelle
zuletzt aktualisiert: 03.02.2010 - 20:24Frankfurt/Main (RPO). Mit einer ersten Warnstreikwelle in zehn Bundesländern haben die Gewerkschaften am Mittwoch die Gangart im Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen deutlich verschärft. Zwei Tage nach der ergebnislos verlaufenen Tarifrunde in Potsdam legten nach Verdi-Angaben mehr als 22.000 Mitarbeiter die Arbeit nieder. Betroffen waren vor allem Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe und Verwaltungen.
In Nordrhein-Westfalen legten nach Gewerkschaftsangaben 1000 Krankenhausmitarbeiter für mehrere Stunden die Arbeit nieder. Die Warnstreiks begannen in den Morgenstunden in Aachen, Düren, Dortmund, Köln und Marl. Am Mittag wurden sie auf weitere Städte ausgeweitet, unter anderem auf Düsseldorf, Essen, Leverkusen und Solingen. 28 Krankenhäuser waren laut Verdi von den Arbeitsniederlegungen betroffen. Verdi-Fachbereichssekretär Bernd Tenbensel sprach von einem "guten Start".
Streiks im Nahverkehr
Am Donnerstag sollen die Warnstreiks landesweit auf andere Branchen wie Verkehrsbetriebe, Verwaltungen und Flughäfen ausgeweitet werden. "Es wird flächendeckend mehrstündige bis ganztägige Warnstreiks in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes geben", kündigte Verdi-Sprecher Günter Isemeyer an.
Schwerpunkte würden in den Großstädten und im Ruhrgebiet gesetzt. Man rechne mit mehreren tausend Teilnehmern im Nahverkehr, in Verwaltungen, Theatern, Arbeitsagenturen und bei der Müllabfuhr. Vor allem im öffentlichen Nahverkehr müssten die Bürger mit "erheblichen Behinderungen" rechnen.
Auch die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn sollen den Angaben zufolge in den Morgenstunden von 3.30 bis acht Uhr bestreikt werden. Die Rheinbahn geht davon, dass ab drei Uhr für 24 Stunden "alle Bahnlinien und viele Buslinien" ausfallen. Betroffen seien Düsseldorf, der Kreis Mettmann, Meerbusch und die Verbindungen nach Duisburg, Krefeld, Neuss und Ratingen. Auf einigen Busrouten sollen Fremdunternehmen Fahrten übernehmen.
Verdi-Chef rechnet mit Angebot
Gewerkschaftschef Frank Bsirske äußerte die Vermutung, dass es in dem Tarifkonflikt zur Schlichtung kommt. Die kommunalen Arbeitgeber stellten ein Angebot in Aussicht. Mit ihren Aktionen habe die hohe Zahl der Streikenden "eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarten", so Bsirske.
Auch bundesweit waren die kommunalen Krankenhäuser sowie Betriebe und Verwaltungen Schwerpunkte. Allein in Bayern nahmen 10.000 Menschen daran teil. Zur Hauptkundgebung in Mannheim kamen nach Gewerkschaftsangaben rund 1000 Beschäftigte.
Verdi und der Deutsche Beamtenbund wollen mit den Warnstreiks ihren Forderungen nach einem Gesamtpaket von fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. Wie Verdi-Sprecher Christoph Schmitz sagte, wurde der Streu- und Winterdienst vielerorts vom Warnstreik ausgenommen, um eine Verkehrsgefährdung auszuschließen.
In den Krankenhäusern seien aber auch plan- und verschiebbare Operationen vom Streik betroffen gewesen, dringende und lebenswichtige seien jedoch sichergestellt worden. In den Ausstand einbezogen waren unter anderem Kliniken in Berlin-Neukölln, München-Haar, Frankfurt am Main-Höchst und Dresden-Friedrichstadt. Aber auch Kindertagesstätten, der öffentliche Nahverkehr, Altenheime, Müllabfuhr und Bundesbehörden wie Filialen der Bundesagentur für Arbeit waren betroffen.
Neue Tarifrunde für kommunale Krankenhäuser
Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, stellte Bewegung für die nächste Verhandlungsrunde am 10. Februar in Aussicht. "Ich kann mir gut vorstellen, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde ein Angebot vorlegen", sagte er der "Nordwest-Zeitung". Darüber werde die Mitgliederversammlung der VKA demnächst beraten. Zugleich nannte Böhle aber die Lohnforderungen der Gewerkschaften aus kommunaler Sicht "völlig inakzeptabel".
Parallel zu den Warnstreiks begann in Düsseldorf eine neue Tarifverhandlungsrunde für die kommunalen Krankenhäuser. Der Marburger Bund, der die Gespräche für die rund 55.000 Ärzte an diesen Kliniken führt, fordert ebenfalls Gehaltserhöhungen von durchschnittlich fünf Prozent. Außerdem dringt er auf bessere Bezahlung von Bereitschaftsdiensten, insbesondere in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen.
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