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Foto: dpa, dpa
Wolfgang Schäuble zum Euro-Rettungsschirm: "Mehr als 211 Milliarden zahlt Deutschland nicht"
Berlin (RPO). Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. Mehr als die jetzt beschlossenen 211 Milliarden Euro werde Deutschland - abgesehen von den fälligen Zinsen - nicht zahlen, sagte er in einem Interview.
"Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", sagt Schäuble der "Super Illu". Beim so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der den EFSF spätestens 2013 ersetzen soll, werde es dann weniger. Dann "werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die wir einstehen müssen, was an der anderen Konstruktion liegt. Inklusive alle Zinsen", sagte der Finanzminister.
Einen Tag nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die EFSF-Erweiterung gegeben. Damit wurde die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland genommen. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Schuldensünder künftig unter scharfe Kontrolle stellen. "Einsichtsrechte und Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen", schrieb Westerwelle in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Im konkreten Fall Griechenlands plädierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt. Diese könnte griechisches Staatsvermögen privatisieren, sagte er unserer Redaktion. "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken." Ein Problem sei beispielsweise, "dass die Griechen zwar Staatsvermögen haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten", sagte Steinmeier. Eine EU-Treuhand könnte innerhalb von zehn bis 15 Jahren griechisches Staatsvermögen privatisieren.
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hält dagegen den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. "Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit", sagte er der "Bild am Sonntag". Für Deutschland schließt der CSU-Politiker eine Rückkehr zu D-Mark allerdings aus: "Das wird nicht funktionieren. Die Welt wandelt sich und wir in ihr."
Mehrheit der Deutschen gegen EFSF-Erweiterung
Die Mehrheit der Deutschen hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF für falsch. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" erklärten 58 Prozent der Befragten, dass sie die Aufstockung des Rettungsschirms auf insgesamt 440 Milliarden Euro für falsch halten. Lediglich 34 Prozent finden die Aufstockung richtig.
Für wenig glaubhaft hält eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger der Umfrage zufolge zudem die Versicherung der Regierung, dass die Garantiesumme in Zukunft nicht noch weiter erhöht werden muss. Vielmehr rechnen 78 Prozent der Deutschen damit, dass künftig noch mehr Mittel für den erweiterten Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden müssen. Nur 19 Prozent glauben das nicht. Emnid befragte für die "Bild am Sonntag" insgesamt 504 Personen.
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Quelle: AFP/felt
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