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Interview mit Ursula von der Leyen: Mehr Geld für Mini-Jobber
Berlin (RP). Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will mehr Anreize für Erwerbsarbeit setzen.
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Wann können Familien, die Hartz-IV beziehen, mit höheren Regelsätzen rechnen?
von der Leyen Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller Regelsätze zu ändern. Für eine Neuberechnung sind zahlreiche Daten notwendig, die wir teilweise erst im Herbst bekommen, ohne die die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose im Jahresverlauf 2011 nicht neu berechnet werden können.
Sollen die Regelsätze für Kinder schon vor der Neuberechnung pauschal erhöht werden?
von der Leyen Ich halte es nicht für sinnvoll, schon vorher etwas an den Sätzen zu ändern. Damit würden wir nur an ein System, von dem wir nicht wissen, ob es Bestand hat, etwas anstricken.
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Was ist Ihr Ziel bei der Neuberechnung der Regelsätze?
von der Leyen Es geht nicht nur um Euro und Cent, sondern auch darum, was brauchen Kinder, um gesund aufzuwachsen und eine gute Bildung zu erhalten. Die Eltern müssen wir in Arbeit vermitteln. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass es für Geringverdiener eines Tages attraktiver ist, in Hartz IV zu gehen, als selbst Geld zu verdienen.
Bei Ihnen liegt auch der Auftrag für Arbeitsmarktreformen und die Neuorganisation der Jobcenter.
von der Leyen Wir sind dabei, ein Stufenkonzept für Arbeitsmarktreformen zu erstellen. Bis zum Sommer wollen wir zunächst die Gesetze für die Reform der Jobcenter unter Dach und Fach bringen. Das ist der Ort, wo Vermittlung in Arbeit stattfindet, diese Basis muss stehen. In einem zweiten Schritt soll das Leistungssystem, unter anderem die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose, flexibler gestaltet werden. In einem dritten Schritt werden wir die Integration von Langzeitarbeitslosen effektiver machen.
Wie viel sollen Hartz-IV-Empfänger hinzuverdienen dürfen, ohne dass dies vom Staat dann angerechnet wird?
von der Leyen Dieser Bereich ist sehr sensibel. Die harten Abbruchkanten müssen weg, zum Beispiel arbeiten 140 000 Menschenfür 100 Euro – das ist die Summe, die man bei Hartz-IV-Bezug ohne Abgaben hinzuverdienen darf. Kaum war dieser Freibetrag erlaubt, sind plötzlich massenhaft 100 Euro Jobs wie Pilze aus dem Boden geschossen. Das zeigt, es muss sich lohnen mehr zu arbeiten, aber die Übergänge müssen gleitend sein und dürfen keine Fehlanreize setzen.
Wie sieht es bei den Mini-Jobs aus?
von der Leyen Auch hier haben wir eine scharfe Abbruchkante. 90 000 Menschen arbeiten in 400-Euro-Jobs. Wir wollen mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben, nur um die 400-Euro-Grenze nicht zu überschreiten, ab der die Sozialversicherungspflicht für sie einsetzt.Die meisten Aufstocker, die einen Mini-Job haben, wären raus aus Hartz-IV, wenn sie ihre Arbeit in Vollzeit machen könnten.
Quelle: RP
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