Zwei weitere Nullrunden: Mehr Geld für Rentner erst 2009
zuletzt aktualisiert: 27.11.2006 - 18:35Würzburg (RPO). Rentner in Deutschland müssen die nächsten beiden Jahre mit Nullrunden rechnen. Erst ab 2009 dürfen sie darauf hoffen, wieder etwas mehr Geld zu erhalten, denn die Finanzsituation der Rentenkassen sieht mittelfristig etwas günstiger aus als zunächst angenommen.
Für 2009 sagte die Deutschen Rentenversicherung Bund am Montag eine "kleine Anpassung" voraus. Präsident Herbert Rische schätzte sie auf 0,2 Prozent in West- und 0,3 Prozent in Ostdeutschland.
Die Finanzsituation der Rentenkassen sieht mittelfristig günstiger aus als noch vor einem Jahr, wie Vorstandsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer auf einer Veranstaltung in Würzburg berichtete. Die Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne wirke sich wohl eher positiv auf die Einnahmen aus, "wenn auch auf niedrigem Niveau". 2006 wird die Rentenversicherung voraussichtlich mit einem Plus von knapp sechs Milliarden Euro abschließen, vor allem wegen des geänderten Fälligkeitstermins der Arbeitgeberbeiträge, der dieses Jahr ausnahmsweise 13 Monatsbeiträge in die Kasse spült. Das Finanzpolter dürfte am Jahresende 52 Prozent einer Monatsausgabe und damit deutlich mehr als die mindestens vorgeschriebenen 20 Prozent betragen.
Dennoch ist 2007 wieder keine Rentenerhöhung in Sicht. Die maßgeblichen Bruttolöhne 2006 steigen um 0,6 Prozent; nicht genug, um die dämpfenden Faktoren auszugleichen. Tatsächlich müsste die Rente nächstes Jahr sogar um 0,4 Prozent gekürzt werden, was aber durch eine Schutzklausel verhindert wird.
Die ausgefallenen Rentenkürzungen werden ab 2011 schrittweise nachgeholt und so verrechnet, dass fällige Rentenerhöhungen halbiert werden. Genaue Regelungen dazu enthält der Gesetzentwurf zur Rente mit 67, der voraussichtlich am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Rentenversicherung erwartet demnach für westdeutsche Rentner Erhöhungen von 0,3 Prozent 2011, jeweils 1,1 Prozent in den beiden folgenden Jahren und 1,3 Prozent 2014. In Ostdeutschland sind es 0,4 Prozent 2011, 1,5 Prozent 2012 und 3,1 Prozent 2013.
Der Rentenbeitragssatz, der ab 1. Januar von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen soll, kann nach Schätzung der Rentenversicherer wie von der Bundesregierung geplant bis 2009 stabil bleiben, "wenn keine Einbrüche in der Wirtschaftsentwicklung eintreten".
Umstritten ist nach wie vor die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Die Arbeitgeber stünden dem grundsätzlich positiv gegenüber, erklärte deren Vertreter an der Vorstandsspitze, Alexander Gunkel, und verwies auf die ablehnende Haltung der Gewerkschaften. Differenzen gibt es auch über die geplante Ausnahmeregelung für "besonders langjährige Versicherte": Danach sollen Personen mit mindestens 45 Beitragsjahren auch künftig mit 65 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können.
Gunkel nannte diese Sonderregelung aus Arbeitgebersicht nicht vertretbar. Neben dem verminderten Spareffekt verwies er auch auf die Besserstellung bestimmter Personengruppen. Nach Erkenntnissen der Rentenversicherer würden etwa von den Neurentnern des Jahres 2004 gut 27 Prozent der Männer, aber nur vier Prozent der Frauen die Kriterien erfüllen. Die Neuerung bedeute daher eine Umverteilung zu Lasten von Frauen, Erwerbsgeminderten, Arbeitslosen und Menschen mit lückenhaften Versicherungsverläufen.
Dies bewertete auch die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer kritisch. Sie forderte ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform und sprach sich dafür aus, Unterbrechungen im Erwerbsleben stärker als bisher über Steuern auszugleichen.
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