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Bundesregierung skeptisch: Mehr Klimaschutz beim Fliegen verlangt
Brüssel/Berlin (RPO). Die EU-Kommission will Fluggesellschaften beim Klimaschutz stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen für ihren CO2-Ausstoß Emissionsrechte erhalten und damit handeln dürfen. Die Bundesregierung befürchtet Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen.
Ab 2011 sollten alle Flüge innerhalb der Europäischen Union, ab 2012 auch Verbindungen zwischen der EU und anderen Weltregionen in den Emissionshandel einbezogen werden, schlug die EU-Kommission am Mittwoch vor. Die Fluggesellschaften sollen dadurch angespornt werden, den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Maschinen zu senken.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte zwar grundsätzlich, dass der Luftverkehr in den Emissionshandel eingebunden werden solle. Kritisch bewertete er aber die vorgeschlagene Stufenlösung: "Aus dem Handel mit Emissionsrechten dürfen Europäische Luftfahrtunternehmen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Deshalb ist es hochproblematisch, wenn zunächst eine europäische Insellösung geschaffen werden soll", erklärte Tiefensee in Berlin.
Auf diesen Punkt werde er in Beratungen der EU-Verkehrsminister großen Wert legen. Der Kommissionsvorschlag bedarf der Zustimmung sowohl der EU-Regierungen als auch des Europaparlaments.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium warnte ebenfalls vor Wettbewerbsnachteilen für Fluglinien mit Sitz in der EU. Auch das Umweltministerium erklärte, eine Gleichbehandlung der Fluggesellschaften unabhängig von ihrer Herkunft wäre wünschenswert.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas begründete die Stufenlösung damit, dass Europa mit gutem Beispiel vorangehen müsse. "Eine weltweite Vereinbarung wird niemals zu Stande kommen, wenn keiner bereit ist, die Führung zu übernehmen", sagte der Grieche.
Innerhalb der EU existiert bereits ein System für den Emissionshandel. Die Einbindung nicht-europäischer Fluggesellschaften will Dimas über die so genannte Chicago-Konvention für den internationalen Luftverkehr erreichen. Nach diesem Abkommen müsse jede Fluggesellschaft die Vorschriften der Staaten respektieren, in denen ihre Maschinen starten oder landen, sagte Dimas.
Nach Angaben der EU-Kommission machen die Luftverkehrsemissionen rund drei Prozent des gesamten Aufkommens an Treibhausgasen in der Europäischen Union aus. Wenn nichts geschehe, werde sich dieser Anteil jedoch bis 2020 verdoppeln.
Die Kommission will einen solchen Anstieg dadurch verhindern, dass sie auf Grundlage der durchschnittlichen Emissionsmenge für die Jahre 2004 bis 2006 eine Obergrenze festlegt. Mit Beginn des Emissionshandels im Luftverkehr im Jahr 2011 soll dann jede Fluggesellschaft Zertifikate für die Menge an Treibhausgasen erhalten, die sie im Basiszeitraum 2004-2006 gebraucht hätte. Bei der Zuteilung sollen Faktoren wie Passagierzahlen, Frachtmengen und die Zahl der geflogenen Kilometer berücksichtigt werden.
Kommt eine Fluggesellschaft mit ihren Emissionszertifikaten nicht aus, so muss sie Verschmutzungsrechte zukaufen. Nach Berechnungen der EU-Kommission dürften sich die Ticketpreise dennoch nur geringfügig erhöhen. Selbst wenn die Airlines alle Mehrkosten an die Verbraucher weitergäben, würde ein Ticket für einen Hin- und Rückflug innerhalb der EU bis zum Jahr 2020 höchstens um neun Euro teurer werden, prognostiziert die Kommission. Für Langstrecken-Flüge sei allerdings mit größeren Preiserhöhungen zu rechnen, ein Hin- und Rückflugticket nach New York etwa könnte bis zu 40 Euro mehr kosten.
Quelle: ap
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