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Finanzaufsicht soll gestrafft werden: Mehr Macht für die US-Notenbank
Washington (RPO). Die US-Notenbank Fed soll mehr Befugnisse bei der Kontrolle der Finanzmärkte erhalten. Einen entsprechenden Reformvorschlag stellte der US-Finanzminister Henry Paulson am Montag vor. Damit will die Regierung auf die internationale Finanzkrise reagieren.
Im Mittelpunkt steht eine Straffung der Zuständigkeiten zugunsten der Fed, wie aus einer Zusammenfassung des Entwurfs hervorgeht, den Finanzminister Henry Paulson am Montag vorstellen wollte. Die Demokraten kritisierten die Vorschläge als nicht weitgehend genug.
Die Zahl der Aufsichtsbehörden soll nach Paulsons Plänen auf drei reduziert werden. Die Notenbank soll künftig alle Finanzinstitute kontrollieren dürfen, die eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellen. Darüber hinaus ist die Schaffung einer Regulierungsbehörde für Banken, Sparkassen und Kreditgenossenschaften vorgesehen. Eine weitere Behörde soll Funktionen der Börsenaufsicht (SEC) übernehmen und sich um Geschäftsgebaren und Verbraucherschutz kümmern.
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Bislang gibt es in den USA keine wirksame Kontrolle für Investmentgesellschaften und Hedgefonds, die besonders spekulative Wertpapiere anlegen. Umgekehrt gibt es spezielle Behörden etwa für Sparkassen oder den Handel mit Termingeschäften auf dem Rohstoffmarkt. Solche Kontrollbehörden wie das Office of Thrift Supervision (OTS) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) sollen nach den Vorschlägen Paulsons abgeschafft werden. Ihre Aufgaben werden dann von anderen Stellen übernahmen.
Die Demokraten halten Paulsons Entwurf für unzureichend. Die Pläne seien nicht geeignet, die gegenwärtige Krise zu lösen, sagte Barney Frank, Vorsitzender des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses. Dennoch sprach er von einem "konstruktiven Schritt".
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Quelle: ap
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