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Interview mit Philipp Rösler: Mehrheit bleibt 2011 von Zusatzbeiträgen verschont
Berlin (RP). Die gesetzlichen Krankenkassen könnten nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im kommenden Jahr ohne Zusatzbeiträge der Versicherten auskommen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag werde 2011 voraussichtlich bei null Euro liegen können, sagte Rösler im Interview mit unserer Redaktion. Damit werde die große Mehrheit der gesetzlich Versicherten von einem Zusatzbeitrag verschont bleiben.
Nutzt es, wenn ein Politiker Humor hat?
Rösler Humor zu haben, kann nie schaden. Für Politiker finde ich es zudem wichtig, dass man sich selbst immer hinterfragt.
Was tun Sie, damit Ihnen Ihr Humor nicht vergeht?
Rösler Ich bin Optimist. Humor hilft, auch schwierige Momente gelassen zu nehmen.
Die Hausärzte haben für heute erneut Proteste für höhere Honorare angekündigt. Zu Recht?
Rösler Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, sich für eine gute ärztliche Versorgung einzusetzen, insbesondere im ländlichen Raum. Deshalb habe ich die Initiative ergriffen, um endlich gegen den Ärztemangel vorzugehen. Etwas anderes ist es, wenn Ärztefunktionäre versuchen, eine Arztgruppe gegen eine andere auszuspielen, also Hausärzte gegen Fachärzte oder auch Hausärzte untereinander - die mit und die ohne Hausarztvertrag. Außerdem: Den Protest auf dem Rücken von Patienten auszutragen, halte ich einfach für unfair - gegenüber ihren Patienten. Und es entspricht auch nicht dem ärztlichen Selbstverständnis.
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Überziehen die Hausärzte mit ihren Forderungen?
Rösler Wenn man sich die Honorarsteigerungen der Hausärzte in den vergangenen Jahren anschaut, dann ist hier schon eine spürbare Verbesserung zu sehen. Das ist auch in Ordnung. Umso weniger verstehe ich manche polemische Äußerung. Denn wir wollen keinem Hausarzt etwas wegnehmen. Sondern wir wollen - wie bei anderen Akteuren im Gesundheitswesen - künftige Ausgabenzuwächse zeitweilig begrenzen.
Haben die Hausarztverträge einen konkreten Nutzen für die Patienten?
Rösler Das muss jeder Versicherte für sich entscheiden. Man muss sich fragen: Möchte ich immer zuerst zu einem Hausarzt gehen? Das kann sinnvoll sein, weil der Hausarzt als Fachmann im Gesundheitssystem gezielt Behandlungswege empfehlen und begleiten kann.
Viele Ärzte fordern die Kostenerstattung, also, dass die Patienten die Rechnung selbst begleichen und bei ihrer Kasse einreichen. Sie wollen die Kostenerstattung ausbauen. Wie kann das funktionieren?
Rösler Die Kostenerstattung soll attraktiver werden. Den Versicherten werden derzeit zehn Prozent Verwaltungskosten abgezogen. Das wollen wir ändern und noch in das Reformgesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, aufnehmen.
Es werden nicht nur zehn Prozent abgezogen. Es wird auch nur Kassentarif erstattet, während die Ärzte die privatärztliche Gebührenordnung mit 2,3 bis 3,5fachem Satz anwenden.
Rösler Auch darüber wird man sprechen müssen. Grundsätzlich wollen wir die Kostenerstattung nur als zusätzliches Angebot. Nicht jeder der Versicherten wird das Instrument nutzen wollen. Als Liberaler will ich den Menschen jedenfalls mehr Wahlmöglichkeiten bieten. Voraussetzung für eine echte Kostenerstattungsregelung sind übrigens transparente und nachvollziehbare Arztrechnungen.
Geht das ohne Honorarreform?
Rösler Um die Kostenerstattung für gesetzlich Versicherte auf den Weg zu bringen, muss es am besten zunächst eine Honorarreform geben. Denn wir brauchen ein einfaches, transparentes und gerechtes Abrechnungsverfahren. Umfragen zufolge lehnt eine große Mehrheit der Bürger Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab.
Machen Sie Politik gegen die Bürger?
Rösler Nein. Wir sorgen für ein größeres Maß an Solidarität, als es bisher der Fall ist. Wir werden einen Sozialausgleich vom ersten Euro an schaffen, der automatisch funktioniert, und um den sich die Versicherten nicht extra kümmern müssen. Wir schaffen die Bittstellerei ab, die heute hinsichtlich der Überforderungsgrenze besteht. Das Gesundheit tendenziell teurer wird, liegt daran, dass medizinisch immer mehr möglich ist. Für jeden von uns bietet das die Gewissheit: Als Patient habe ich heute bessere Heilungschancen als jemals zuvor.
Die Arbeitgeber dürfen sich aber aus der Solidarität verabschieden.
Rösler Deren Krankenkassenbeitrag wird eingefroren, genauso wie der Beitrag der Versicherten eingefroren wird. Künftige Steigerungen der Krankenkosten gehen dann in die Zusatzbeiträge. So sorgen wir dafür, dass die Lohnnebenkosten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht steigen und damit Arbeitsplätze in Deutschland sicherer werden. Den Arbeitgebern aber dürfte klar sein: Natürlich werden die Gewerkschaften in Tarif- und Lohnverhandlungen darauf achten, dass die Einkommen der Arbeitnehmer sich so entwickeln, dass diese die Zusatzbeiträge auch finanzieren können.
Sie verweisen also das Problem an die Tarifparteien.
Rösler In anderen Bereichen ist es auch so, dass die Lebenshaltungskosten über das eigene Einkommen finanziert werden. Der Arbeitgeber bezahlt ja auch nicht die Hälfte bei den Lebensmitteln oder Mieten mit.
Sie werden ab 2011 einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für jedes Jahr festlegen müssen. Wie hoch wird der für 2011 liegen?
Rösler Dank des geplanten ausbalancierten Reformpakets wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2011 voraussichtlich bei null Euro liegen können. Ob eine Krankenkasse dennoch zusätzliche Zusatzbeiträge erheben muss, hat die Krankenkasse selbst zu entscheiden.
Das heißt, die Mehrheit der Versicherten bleibt weiter von Zusatzbeiträgen verschont?
Rösler Davon gehe ich aus. Für 2011 hatten wir ursprünglich ein Defizit von elf Milliarden Euro erwartet. Dieses werden wir ausgleichen können. Damit ist das System durchfinanziert.
Wo liegt das Problem, dass die FDP in Umfragewerten seit der Wahl so rapide verloren hat?
Rösler Die FDP hat insgesamt, nicht zuletzt im Gesundheitsbereich, hohe Erwartungen geweckt. Aber die Realität zeigt, dass man ein so komplexes System wie das deutsche Gesundheitssystem nicht von heute auf morgen ändern kann. Notwendige Veränderungen dauern manchmal etwas länger, als wir uns das alle wünschen. Aber diese Erkenntnis darf einen nicht frustrieren, sondern muss motivieren.
Wird Guido Westerwelle am Ende der Wahlperiode noch Parteichef sein?
Rösler Davon gehe ich fest aus.
Quelle: RP
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