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Steuerprivileg der Deutschen Post: Mehrwertsteuer auf Briefporto wird offenbar verschoben
Berlin (RPO). Die Bundesregierung wird das Steuerprivileg der Deutschen Post Presseangaben zufolge nun doch nicht zum Jahresanfang 2010 abschaffen. Nach einem Medienbericht hat sich die Post mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, diesen Schritt auf Mitte 2010 zu verschieben.
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Das Ministerium akzeptiere den Einwand aus dem Postkonzern, dass eine Umstellung der Systeme in kurzer Zeit nicht zu bewältigen sei, hieß es in Branchenkreisen. Sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium wollten sich zu dem Thema nicht äußern, schreibt die Tageszeitung "Die Welt". Sie sind beide für das entsprechende Gesetz zuständig. Ein Postsprecher sagte, es gebe noch keinen Gesetzesentwurf und mithin auch keinen Termin.
Die Konkurrenten der Post reagierten mit Empörung. "Die Verschiebung der Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer ist für die Branche existenzbedrohend. Etliche Briefdienste werden das nicht überleben", sagte Ralf Wojtek, der als Fachanwalt die Interessen privater Postdienste vertritt. Derzeit ist ausschließlich die Post bei bestimmten Briefsendungen sowie Paketen von der Mehrwertsteuer befreit.
Die unterschiedliche Besteuerung verschafft dem Bonner Konzern einen Vorteil von geschätzt einer halben Milliarde Euro. So hoch soll nach Berechnungen aus der Branche die Steuerbelastung der Post nach der Einführung einer Steuerpflicht auf das Porto ausfallen. Besonders bei Großkunden wie Behörden, Banken oder Versicherungen habe die Post ein klares Plus gegenüber der Konkurrenz.
Quelle: DDP/felt
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