Klaus F. Zimmermann leitet das DIW seit dem Jahr 2000. Foto: AP, AP
DIW-Präsident Klaus Zimmermann: "Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent"
Düsseldorf (RP). Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich im Interview mit unserer Redaktion für eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.
Was ist besser für Opel – Staatshilfe oder Insolvenz?
Zimmermann Man sollte eine geordnete Insolvenz zumindest nicht ausschließen. Bei diesem Verfahren läuft der Betrieb während der Investorensuche weiter, ohne dass Staatshilfen geleistet werden müssen. Dadurch wird vermieden, dass Steuerzahler oder Konkurrenten in Mitleidenschaft gezogen werden.
Aber was ist mit den Arbeitsplätzen bei Opel im Fall eine Insolvenz?
Zimmermann Für die Politik steht natürlich die Rettung von Arbeitsplätzen ganz vorne an. Sie übersieht dabei, dass jede gerettete Stelle hier Jobs woanders gefährdet. Die Frage ist letztlich: Kann der Staat mit Steuergeld die Arbeitsplätze in einer Firma wirklich langfristig sichern, und wie hoch sind die Kosten der Sicherung für die Allgemeinheit.
Hat Staatshilfe bei Opel überhaupt etwas zu suchen?
Zimmermann Ich bin generell kein Anhänger von Staatsgarantien, -bürgschaften oder -beteiligungen für Unternehmen. Dadurch werden Firmen, die gut gewirtschaftet haben, indirekt bestraft. Im Prinzip müsste jetzt fast die ganze Exportgüterindustrie unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen dürfen, was natürlich nicht geht. Der Staat sollte marktwirtschaftliche Prozesse der Wirtschaft überlassen.
Hätte sich der Staat besser auf Hilfen für angeschlagene Banken beschränken sollen?
Zimmermann Im Grunde ja. Es gibt schließlich zwei Konjunkturprogramme, auch wenn die Wirkung erst langsam einsetzt.
Ist der Schuldenanstieg zu stoppen?
Zimmermann 2009 und 2010 steigen die Schulden aller öffentlichen Haushalte um 200 Milliarden Euro. Das ist nicht vermeidbar. Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen.
Was ist mit Steuersenkungen?
Zimmermann Vielleicht wird es bei der Einkommensteuer eine kleine Korrektur geben. Das hilft aber Niedrigverdienern kaum oder gar nicht. Dafür werden andere Steuern erhöht werden müssen. Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben. Dieser Satz ist in einigen Ländern üblich, beispielsweise in Skandinavien. Wenn man das jetzt schon ankündigt, ziehen die Bürger viele Käufe vor, was in der Krise den Konsum ankurbelt. Im Gegenzug könnten die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden. Das hilft der Wirtschaft und allen Arbeitnehmern.
Alexander von Gersdorff fasste die Berliner Runde zusammen.
Quelle: RP
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