Außenminister Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen Griechenland nicht unterstützen. Foto: AP, AP
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Das Opel-Chaos: Merkel fordert "tragfähiges Konzept"
Berlin (RPO). Die gescheiterte Übernahme des deutschen Autobauers Opel hat die deutsche Regierung auf den Plan gerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schnellstens ein "tragfähiges Konzept" vom amerikanischen Konzern General Motors zur Zukunft von Opel.
Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla trafen am Mittwoch in Berlin den Vorsitzenden des Opel-Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, zum Gespräch über die Zukunft der Werke nach der Entscheidung des Mutterkonzerns, diese nicht an den Zulieferer Magna abzugeben.
Wie eine Regierungssprecherin mitteilte, bestand Einigkeit, dass der Abbruch des Investorenprozesses "für Opel und seine Mitarbeiter nicht zu zusätzlichen Belastungen führen darf". Das vorzulegende Konzept solle insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen im Blick haben.
Ferner sollten die industrielle und technologische Leistungsfähigkeit des Opel-Konzerns erhalten und weiter gestärkt werden. Darüber hinaus müssten die aus Mitteln der KfW und der Landesförderbanken bereitgestellten Kredite "zu den vertraglich vereinbarten Konditionen" zurückgezahlt werden. Merkel, Franz und Pofalla vereinbarten den Angaben zufolge, einander über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten.
Die Diskussion um Staatshilfen für Opel ist nach der Entscheidung von General Motors, die Tochter zu behalten und nicht an den Zulieferer Magna zu verkaufen, neu aufgeflammt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte die Frage für völlig offen, während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Hilfen nicht ausschloss.
Zuvor hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Haltung der Bundesregierung zu GM mit den Worten zusammengefasst: "Die Art des Umgangs mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eigentlich nicht akzeptabel."
Die Arbeitnehmer würden in ein Wechselbad gestürzt mit immer neuen Verhandlungen. "Und dann überraschend eine Kehrtwende um 180 Grad zu machen, das ist kein akzeptabler Umgang. Wir werden den Kontakt mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft halten."
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Scharfe Kritik von Brüderle
Brüderle kritisierte die GM-Entscheidung scharf. "Ein solcher Umgang mit den Arbeitnehmern acht Wochen vor Weihnachten ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte er und forderte General Motors auf, jetzt seine Restrukturierungspläne für die deutsche Tochter "schnellstmöglich auf den Tisch zu legen". Diese Ansicht habe sich das Kabinett zu eigen gemacht, sagte Wilhelm.
Brüderle ergänzte am Abend: "Das Magna-Konzept ist mit dem heutigen Tag gescheitert, damit sind alle Zusagen hinfällig." Die Zusagen der Vorgängerregierung seien an eine Investorenlösung gekoppelt gewesen. Nun stehe man vor einer völlig neuen Ausgangssituation. Zu möglichen neuen Staatshilfen sagte Brüderle: "General Motors/Opel kann wie jedes andere Unternehmen einen Antrag stellen." Der Ausgang sei offen.
Rüttgers schloss sich der Forderung an GM nach einem Sanierungskonzept an. Von der Tragfähigkeit hänge die Entscheidung über mögliche öffentliche Hilfen ab, sagte er in Düsseldorf. Die Ministerpräsidenten der Opel-Länder wollten am Freitag mit der Bundesregierung über ihr weiteres Vorgehen beraten. Rüttgers, der im Mai 2010 Landtagswahlen bestehen muss, erklärte, das Verhalten von General Motors zeige "das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus".
Koch zeigt sich betroffen
Sein hessischer Kollege Roland Koch (CDU) zeigte sich "sehr betroffen und zugleich verärgert, dass die monatelangen Bemühungen, für Opel Europa eine möglichst gute Lösung zu finden, an GM gescheitert sind". Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) warf der EU-Kommission vor, die von Deutschland angestrebte Lösung für Opel verhindert zu haben.
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Die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht versprach eine Intervention "über die Bundesregierung in den USA". Die deutsche Politik wisse wenig über die GM-Pläne und könne deswegen wenig tun. "Das ist eine bittere Wahrheit", sagte sie in Erfurt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der sich als Kanzlerkandidat und Außenminister nachdrücklich für die Übernahme durch Magna eingesetzt hatte, verlangte von der Bundesregierung, "schleunigst ein Standort- und Beschäftigungssicherungskonzept vorzulegen".
Die Entscheidung ist "eine Unverschämtheit", sagte er. "An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage."
Quelle: AP/seeg
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