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Sanktionen gegen Defizitsünder: Merkel gibt im Euro-Streit nach
Brüssel (RP). Es gibt nun doch keine automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder in der EU. Damit hat die Bundesregierung eine Forderung nicht durchsetzen können. Die EU-Kommision kann auch künftig nicht allein über Strafen entscheiden.
Die EU-Staaten wollen Schuldensünder härter bestrafen als bisher. Doch Deutschland lässt auf französischen Druck seine Forderung nach automatischen und sofortigen Sanktionen beim Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze fallen. Im Gegenzug erhält Berlin Rückendeckung aus Paris für Änderungen der EU-Verträge und politische Strafen wie einen vorübergehenden Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitländer. Dies gaben der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Deauville bekannt. Sie verwässern damit die Vorschläge der EU-Kommission. Bislang war für Sanktionen gegen Schuldenstaaten eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten notwendig – doch die kam nie zustande. Deshalb sind alle Verstöße gegen die EU-Stabilitätspakt-Regeln in der Vergangenheit straffrei geblieben.
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Künftig wollte die Kommission allein darüber entscheiden. Die Mitglieder hätten dies nur binnen zehn Tagen durch eine qualifizierte Mehrheit stoppen können. Frankreich sowie schuldengeplagte Südländer wehrten sich dagegen. Berlin unterstützte die Brüsseler Position bisher gemeinsam mit Skandinaviern und Niederlanden.
In einer Erklärung heißt es nun, die Staaten selbst und nicht die Kommission müssten mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen beschließen. Ist ein Verfahren jedoch eröffnet, soll der Rat automatische Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit gegen jeden Mitgliedstaat verhängen, der die notwendigen Korrektiv-Maßnahmen binnen einer Sechs-Monats-Frist nicht umgesetzt hat. Sowohl für den Start eines Defizitverfahrens ist eine Ratsentscheidung notwendig, als auch für die Verhängung von Sanktionen. "Die Sanktionsverfahren sollen kürzer und effektiver gestaltet werden", sagte Sarkozy. "Aber wir wollen, dass der europäische Rat der Staaten weiter seine entscheidende Rolle spielt. Er ist es, der mit qualifizierter Mehrheit entscheiden muss."
Noch vor dem Treffen hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn betont: "Jetzt ist der Moment der Wahrheit für die EU-Mitgliedsstaaten, ob sie wirklich für verschärfte Wirtschaftsregulierung sind oder nicht." Den Pakt strikter anzuwenden und dabei den Gesamtschuldenstand stärker zu berücksichtigen, sei der "Lackmustest" dafür.
Brüssel wollte mit dem strengeren Pakt Schuldenkrisen wie die Griechenlands im Frühjahr verhindern. Damals riefen die Staats- und Regierungschefs in Europa eine Task Force ins Leben, deren Kernvorschläge nun zum Teil gescheitert sind.
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Quelle: RP
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