GM-Tochter fehlen zwei Milliarden Euro: Merkel macht Opel zur Chefsache
zuletzt aktualisiert: 15.11.2008 - 13:56Düsseldorf (RPO). Nach dem Hilferuf von Opel wollen Politik und Unternehmen bei mehreren Krisengipfeln in der kommenden Woche Lösungen für den Autobauer finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud die Konzernspitze für Montag zu einem Treffen ein.
Am Dienstag will Finanzminister Peer Steinbrück mit Ländervertretern über Bürgschaften für Opel beraten. Außerdem lud SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie für Montagabend zu Gesprächen ein. Opel fehlen Medienberichten zufolge bis zu zwei Milliarden Euro.
Man werde sich "Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen", sagte Merkel am Samstag in Washington am Rande des G-20-Gipfels. An dem Krisengipfel sollen unter anderem der Europa-Chef von General Motors (GM), Carl-Peter Forster, Deutschland-Chef Hans Demant und der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz teilnehmen. Die Bundesregierung nehme sich "dieser Sache an", versicherte die CDU-Vorsitzende.
Steinbrück sauer
Vor den Beratungen mit den Ländern am Dienstag kritisierte Steinbrück, dass einzelne Bundesländer bereits mit Zusagen vorgeprescht sind: "Das erleichtert die Gespräche nicht", sagte der SPD-Politiker in Washington. Das Traditionsunternehmen Opel braucht wegen eines Absatzeinbruchs und der dramatischen Krise bei der Konzernmutter GM eine Bürgschaft von Bund und Ländern. Mehrere Ministerpräsidenten hatten bereits am Freitag ihre Hilfe zugesagt.
Die Bundesregierung wird nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos Bedingungen für Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Auto-Konzerne stellen. Der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Politiker: "Wenn wir Steuergeld zur Rettung internationaler Automobilkonzerne riskieren, dann werden wir Bedingungen stellen." Als Beispiele nannte er die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen.
Nach Informationen von "Bild am Sonntag" und "Focus" geht es bei Opel um zwei Milliarden Euro, die GM seiner Tochter schuldet. Mit Verweis auf Regierungskreise berichtet "Focus", dass der Bund davon eine Milliarde als Bürgschaft übernehmen soll, den Rest sollen sich die Länder teilen, wobei sich die Höhe nach der Zahl der Opel-Arbeitsplätze in dem Bundesland richten soll. Ein Opel-Sprecher wollte die Zahlen nicht kommentieren.
Eine Milliarde Euro
GM stellte nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen einen Eigenbeitrag von einer Milliarde Euro in Aussicht. Dem Bericht zufolge geht es dabei aber nicht um Finanzmittel, sondern um Vermögenswerte des Konzerns in Europa, die Opel als Sicherheiten für Kredite überlassen werden könnten.
Einem Bericht der "Automobilwoche" zufolge muss Opel im kommenden Jahr auf Druck von GM 750 Millionen Euro einsparen. Dazu werde derzeit mit Arbeitnehmervertretern über mögliche Kürzungen gesprochen. Ein Opel-Sprecher bestätigte, dass man an einem Sparpaket arbeite, "um das operative Geschäft an die Marktsituation anzupassen". Dazu liefen derzeit konstruktive Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern. Noch vor Weihnachten erwarte man eine Lösung.
Kein Liquiditätsproblem?
Nach Angaben des Betriebsrats hat Opel derzeit kein Liquiditätsproblem. Bei der angefragten Bürgschaft handele es sich "um eine reine Vorsichtsmaßnahme", hieß es nach einer Sondersitzung des Betriebsrats am Samstag. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Milliarden-Forderungen von Opel an General Motors (GM) bei einer Verschärfung der Situation in den USA von GM nicht mehr bedient werden können."
Die Betriebsräte forderten die Politik auf, die Bürgschaft an konkrete Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen zu knüpfen: "Es muss sichergestellt sein, dass es kein Abfluss der Gelder aus dem Opel-Verbund geben darf."
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