Nach Datenskandal bei der Bahn: Merkel stellt sich offenbar vor Mehdorn

zuletzt aktualisiert: 28.03.2009 - 08:16

Berlin (RPO). Bahnchef Hartmut Mehdorn lehnt trotz der erhobenen neuen Spitzelvorwürfe einen Rücktritt ab - und kann sich dabei einem Pressebericht zufolge auf die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück verlassen. Die Gewerkschaften fordern dagegen seinen Rücktritt und erhöhen den Druck noch weiter.

Die GDL-Funktionäre hätten sich zwar gewundert, dass ihre Mails nie ankamen. Erst Monate später seien sie aber bei den Berichten über die Spitzelaffäre stutzig geworden. Sie hätten Mehdorn schriftlich zur Rede gestellt. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, antwortete demnach: Zu keinem Zeitpunkt seien "Funktionsträger der GDL ausgeforscht worden".

Am Samstag erhöhte die Gewerkschaft GDBA den Druck auf den Bahnchef. Es sei nicht mehr wichtig, welche Vorstandsmitglieder gewusst hätten, was passiert sei, sagte Gewerkschaftschef Dieter Hommel auf NDR Info. Mehdorn und andere müssten nun politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Hommel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine zügige Nachfolgeregelung aus. Die Personalie Mehdorn dürfe nicht im Wahlkampf behandelt werden.

Mehdorn erklärte, die Bahn leide seit Jahren unter "größtem illegalen Informationsabfluss". Die nun von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in dem Zwischenbericht an den Aufsichtsrat angeführte E-Mail-Protokollierung sei ausdrücklich mit dem Ziel gestartet worden, Geheimnisverrat durch E-Mails aufzudecken. Mehdorn äußerte die Auffassung, die Aktion sei von einer Betriebsvereinbarung gedeckt.

Weder Betriebs- noch Aufsichtsräte oder Journalisten seien bei der Bahn bespitzelt worden, sagte Mehdorn, "auch nicht die Mitarbeiter". Er bekräftigte seine Ansicht, die bisherigen Ermittlungen hätten nichts strafrechtlich Relevantes ergeben.

Sonderermittler Baum sieht Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis

Der in der Datenaffäre als Sonderermittler eingesetzte Ex-Bundesminister Gerhart Baum (FDP) betrachtet die jetzt bekannt gewordene Spähaktion offenbar als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sagte Baum im Aufsichtsrat der Bahn, seit 2008 sei den Mitarbeitern der Bahn die Nutzung der Computer für private E-Mails erlaubt. Folglich hätte das Unternehmen seit diesem Zeitpunkt die E-Mails der Belegschaft nicht mehr kontrollieren dürfen. Die E-Mails seien nach den Erkenntnissen der Sonderermittler bis Oktober 2008 ausgeforscht worden.

Dem Bericht zufolge sollen auch die E-Mails einiger Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat ausgespäht worden sein. Außerdem sei nach Erkenntnissen der Sonderermittler kontrolliert worden, ob ein Mitarbeiter des FDP-Bundestagsabgoerdneten Horst Friedrich E-Mails der Bahn erhalten habe.

Forderungen nach Rücktritt

Die Datenaffäre hat die Bahn AG schwer beschädigt. Die Ablösung ihres Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn noch vor der Wahl war am Freitagabend plötzlich wieder im Bereich des Möglichen. "Bundeskanzleramt und Verkehrsministerium werden jetzt sehr schnell zu einer Entscheidung kommen müssen", forderte Transnet-Chef Alexander Kirchner. Die Gewerkschaften haben damit das Kalkül der Regierung zerschlagen, die Neubesetzung dieses Postens auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu schieben.

Mehdorns Vertrag läuft bis 2011. Normal wäre gewesen, Mitte 2010 über Verlängerung oder Neubesetzung zu entscheiden. Verlängerung wäre angesichts von Mehdorns Alter von 66 Jahren unwahrscheinlich, zumal die Statuten der Bahn bereits ein Verbleiben im Amt über die 65 hinaus als unüblich ansehen.

Auch wenn bei Stimmengleichheit im Aufsichtsrat letztlich die Arbeitgeber entscheiden, gilt es als ausgemacht, dass der Bahn-Eigentümer Staat nicht einen Wahlkampf lang gegen die Arbeitnehmerbank im Kontrollgremium würde agieren können, zumal zwei der drei zuständigen Ministerien Wirtschaft, Finanzen und Verkehr von der SPD besetzt sind. Außerdem haben Umfragen immer wieder ergeben, dass Mehdorn in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist. Mit Solidaritätsadressen lässt sich da kaum punkten.

Zwischen Richtlinienkompetenz und Personalunion

Die Entscheidung über die Mehdorn-Nachfolge liegt förmlich beim Verkehrsministerium. Wolfgang Tiefensee könnte also einen SPD-Kandidaten nominieren. De facto aber hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richtlinienkompetenz, und es wird kaum eine Entscheidung fallen, die nicht ihr Plazet findet.

Ironischerweise kommt der Politik bei der bald zu findenden Lösung das nach SPD-Finanzminister Peer Steinbrück benannte Privatisierungsmodell für die Bahn zu Hilfe, das im vergangenen Jahr noch einen Börsengang ermöglichen sollte. Der ist zwar jetzt vorerst ad acta gelegt (und im Wahlkampf auch nicht durchzusetzen). Aber die dafür erforderliche Strukturänderung besteht weiter: Unterhalb der Bahn-Holding mit Vorstandschef Mehdorn wurde eine DB Mobility Logistics AG gegründet, deren Chefposten ebenfalls Mehdorn in Personalunion innehat.

Bei einer Ablösung wäre es durchaus denkbar, diese Personalunion aufzuheben. So könnte der Holding-Chef ein mehr politischer Posten werden und der Mobility-Logistics-Chef ein eher operativer, dessen Inhaber beispielsweise aus dem Unternehmen selbst kommt. Mit zwei Personalien ließe sich eine ausgewogene, weniger polarisierende Entscheidung leichter treffen.

"Es muss endlich wieder Ruhe in den Konzern kommen", hört man dann auch allenthalben aus dem Unternehmen, aber auch aus der Politik. Für die nächsten Wochen ist damit nicht zu rechnen.