Verhandlungspoker mit GM Merkel verhandelt nur mit Magna über Opel
Berlin (RPO). Opel bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung nicht unter dem Dach seines US-Mutterkonzerns General Motors (GM). Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch in Berlin: "Eine solche Lösung ist uns überhaupt noch nie vorgeschlagen worden." Die Regierung verhandele derzeit mit den Amerikanern nur über offene Fragen im Übernahmekonzept des kanadischen Autozulieferers Magna.
Regierung in der Opel-Falle
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, der insolvente US-Konzern GM müsste eine "nicht unerhebliche Menge Geld auf den Tisch" legen, um Opel zu behalten.
Noch in dieser Woche soll es laut Wirtschaftsministerium weitere Spitzengespräche zwischen Bund, Ländern und GM geben. Merkel bekräftigte in einem N24-Interview, staatliche Bürgschaften wie für Magna werde es für den zweiten Bieter, den Finanzinvestor RHJI, "nach dem jetzigen Stand" nicht geben. Für das schleppende Tempo der Verhandlungen machte die Kanzlerin den Personalwechsel im GM-Verwaltungsrat verantwortlich, in dem sieben von 15 Mitgliedern ausgetauscht wurden.
Zwar wäre eine möglichst baldige Klärung auch im Sinne des US-Mutterkonzerns, sagte Merkel. "Aber es muss auch Inhalt vor Schnelligkeit gehen. Und wenn jetzt noch Fragen zu klären sind, dann werden wir sie klären." Die Regierungschefin erwartet aber wesentliche Fortschritte bis zur nächsten GM-Verwaltungsratssitzung am 8./9. September.
Keine US-Steuermittel nach Europa
Zu Berichten von US-Medien, wonach GM den Verbleib von Opel im Mutterkonzern prüft, sagte Wirtschaftsminister Guttenberg im ZDF: "Was wir derzeit von General Motors hören, ist, dass man weiterhin an einer Investorenlösung interessiert ist." GM habe ein grundsätzliches Interesse, die Bindungen zu Opel zu behalten. Das sehe das Magna-Konzept aber auch vor.
Für einen Verbleib Opels im Mutterkonzern müsste nach den Worten des Ministers eine nicht unerhebliche Menge Geld auf den Tisch gelegt werden: "Das sind Beträge, bei denen ich glaube, dass sich auch ein gerade aus dem Chapter 11 kommender Mutterkonzern nicht allzu leicht tun würde". GM gehört seit seiner Insolvenz mehrheitlich dem amerikanischen Staat, der aber kein US-Steuergeld nach Europa fließen lassen will.
Der Opel-Betriebsrat hat die angekündigten Proteste vor der US-Botschaft in Berlin vorerst abgeblasen. Nachdem GM offenbar erwäge, Opel in Eigenregie weiter zu führen, müssten die Risiken einer solchen Entwicklung zunächst bewertet werden, sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel der AP. Zudem sei es erforderlich, dass sich die Betriebsräte der verschiedenen europäischen Standorte neu koordinierten.
Kritische Töne auch vom EU-Kommissar
Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an der Taktik der Bundesregierung bei den Opel-Verhandlungen. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte es einen schweren Fehler, sich auf einen Investor festzulegen. "Die Fesselung verringert unseren Verhandlungsspielraum, sie kostet Arbeitsplätze und kostet den Steuerzahler Milliarden."
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, das Verhalten der Bundesregierung sei "eine Einladung zum Zocken, Abwarten, Verhandeln und Verzögern". Der stellvertretende Vorsitzender Linken, Klaus Ernst, nannte es unverständlich, dass Staatshilfen versprochen würden, ohne Garantien für Jobs und Löhne einzufordern.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte dem "Hamburger Abendblatt", er halte es für "riskant, wenn so komplexe Unternehmensentscheidungen in die Zwänge eines Wahlkampfs geraten." Auch sei der Lösungsvorschlag der Bundesregierung auf die falsche Annahme gestützt gewesen, man müsse Opel aus einem Totalzusammenbruch von GM herauslösen.
