Ex-Politiker sucht WestLB-Käufer Merz kassiert angeblich 5000 Euro am Tag
Düsseldorf (RPO). Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bezieht einem Medienbericht zufolge als Veräußerungsbeauftragter der WestLB ein Tageshonorar in Höhe von 5000 Euro. Merz und der Bankenrettungsfonds SoFFin wollen sich nicht über Details äußern. Die Grünen in NRW reagieren empört – und fordern Aufklärung.
Düsseldorf (RPO). Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bezieht einem Medienbericht zufolge als Veräußerungsbeauftragter der WestLB ein Tageshonorar in Höhe von 5000 Euro. Merz und der Bankenrettungsfonds SoFFin wollen sich nicht über Details äußern. Die Grünen in NRW reagieren empört — und fordern Aufklärung.
Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob Merz lukrative Unteraufträge an seine Kanzlei vergeben habe, sagte der Grünen-Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh am Dienstag in Düsseldorf. "Was hat Merz überhaupt geleistet?", fragte Mostofizadeh. Die Grünen wollten den Fall im vertraulichen Teil des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag zum Thema machen.
Über das angebliche Tageshonorar in Höhe von 5000 Euro berichtete das Onlineportal "stern.de" am Dienstag unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin. Der SoFFin sowie die Alteigentümer der nordrhein-westfälischen Landesbank, darunter die Landesregierung und die örtlichen Sparkassenverbände, hatten Merz im Juni 2010 beauftragt, einen Käufer für das Institut zu finden. Der vom Bund kontrollierte SoFFin hatte die WestLB vor einem Jahr mit einer Stillen Einlage über drei Milliarden Euro gestützt.
Die Eigentümer, die auch das Merz-Honorar bezahlen müssen, hätten den Tagessatz von 5000 Euro "als marktüblich akzeptiert", heißt es in einem internen SoFFin-Vermerk, der "stern.de" vorliegt. Dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) zufolge ist ein Tagessatz wie im Fall Merz nicht völlig unüblich, aber "an der oberen Grenze".
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte dem Nachrichtenportal: "Man muss nicht den Maximalgewinn machen, wenn man öffentliche Einrichtungen berät, bei denen der Staat mit einem großen Risiko reingeht. Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl ist da sicher möglich."
"Stillschweigen vereinbart"
Weder Merz noch SoFFin und Alteigentümer wollten sich zu der Höhe des Honorars äußern. Merz, der nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik als Wirtschaftsanwalt tätig ist, ließ durch seine Kanzlei Mayer Brown mitteilen, dass "über die Details der Beauftragung" zwischen den Beteiligten "Stillschweigen vereinbart worden" sei. "Zu einzelnen Mandaten dürfen wir leider keine Stellung nehmen", erklärte der SoFFin.
Die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Medien genannte Summe von 27 Millionen Euro, die angeblich allein im Jahr 2010 an Merz und weitere Berater im WestLB-Verkaufsprozess geflossen sei, wurde - anders als der Tagessatz von 5.000 Euro - von verschiedenen Beteiligten dementiert. Der SoFFin kann diese Zahl "nicht nachvollziehen". Merz' Kanzlei ließ mitteilen, dass die Zahl von 27 Millionen Euro aus ihrer Sicht "jeglicher Grundlage" entbehre.
Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd keinen Kommentar zum Merz-Honorar abgeben. Bereits im Februar hatte es in NRW Streit über die Vergütung des früheren CDU-Politikers gegeben, nachdem die "taz" von einem angeblichen Millionen-Honorar für Merz berichtet hatte.
Die Linke im Düsseldorfer Landtag sprach damals von "Filz" und einem "Skandal". Politisch verantwortlich für die Verpflichtung von Merz war die frühere CDU/FDP-Landesregierung.
