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EU berät über Griechenland: Milliarden für Athen
(RP). Die Finanzprobleme Griechenlands, das sich einst mit falschen Daten in die Euro-Zone gemogelt hat, treffen die Gemeinschaft hart. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei einem Sondergipfel heute in Brüssel über Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland beraten. Zugleich soll Griechenland sich zu einem noch härteren Sparkurs verpflichten, als es ihn schon eingeleitet hat.
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Es ist kein leichter Gang nach Brüssel, der Georgios Papandreou heute bevorsteht. Beim EU-Sondergipfel wollen seine Amtskollegen dem griechischen Ministerpräsidenten zusätzliche Sparanstrengungen abringen. Sie sind nicht gut auf Athen zu sprechen, bringt doch der Partner mit seiner desolaten Finanzpolitik die europäischen Kapitalmärkte in Aufruhr, und das schon seit Monaten. Doch seit etwa zwei Wochen gewinnt das Thema eine neue Qualität: Europas Regierungen sind in heller Panik.
Die Finanzprobleme Griechenlands, das sich mit falschen Daten in die Euro-Zone gemogelt hatte, haben an den Börsen eine wilde Berg- und Talfahrt ausgelöst. Der Euro verlor in den letzten Wochen deutlich, auch gestern schwankte sein Kurs stark. Nach Experteneinschätzung dürfte Griechenland spätestens im April frisches Geld benötigen, um seine enormen Außenstände von derzeit 290 Milliarden Euro bedienen zu können. Die Probleme Athens, am Kapitalmarkt neues Geld zu leihen, wachsen mit jeder schlechten Nachricht. Längst spekulieren Investoren darauf, dass die EU oder einzelne Staaten dem Partner beispringen.
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Doch bevor Deutschland oder andere Griechenland Hilfe versprechen, wollen sie mehr Zugeständnisse von Athen erzwingen. Papandreou hatte zwar unlängst schon ein Sparpaket vorgelegt. Er will das Defizit von derzeit fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2012 unter die Drei-Prozent-Marke des EU-Stabilitätspakts drücken. Doch die EU will mehr: Der Umfang des Sparpakets reiche nicht aus, hieß es gestern in Berliner Regierungskreisen. Papandreou müsse heute beim Gipfel weitere Sparmaßnahmen zusagen.
Hinter den Kulissen wird dennoch längst unter Hochdruck an Konzepten für Nothilfen gearbeitet. Offiziell wollte die Bundesregierung das gestern nicht bestätigen. Aus gutem Grund: Je klarer sich Hilfen für Griechenland abzeichnen, desto stärker wird dort der Widerstand der Bevölkerung gegen den Sparkurs. Zudem dürfte sich die Spekulationswelle gegen den Euro und andere hochverschuldete Euro-Staaten verstärken. Der Bundesregierung bleibt nur der Versuch, die Gemüter zu beruhigen: "Es gibt keinen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands", hieß es gestern in Berlin.
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Was aber, wenn Athen doch noch über Nacht zahlungsunfähig würde?
Rein theoretisch ist es zwar möglich, dass ein Land pleite geht. In dieser Lage war etwa Argentinien im Jahr 2001, als es seine Außenstände nicht mehr zurückzahlen konnte. Doch Fachleute sind überzeugt, dass die Euro-Staaten niemals zulassen können und werden, dass eines ihrer Mitglieder zahlungsunfähig wird. "Die Spekulanten würden sich dann auf die nächsten Problemkandidaten Spanien, Irland oder Portugal stürzen. Das könnte dann die Euro-Zone insgesamt ins Wanken bringen", warnt etwa Andreas Scheuerle, Europa-Fachmann der Dekabank. Zudem hätten viele Banken und Versicherungen griechische Staatsanleihen gekauft. Fielen diese aus, drohe womöglich eine neue europäische Finanzkrise. "Eine Pleite Griechenlands kann sich Europa nicht leisten", resümiert Scheuerle.
Warum schließt die Euro-Zone Athen nicht einfach aus?
Das ist nach dem Maastricht-Vertrag zur Währungsunion unmöglich. Griechenland könnte demnach die Euro-Zone nur freiwillig selbst verlassen. Doch das wird Athen tunlichst unterlassen: Griechenland müsste die Drachme wieder einführen, diese würde massiv abwerten, doch die Altschulden Griechenlands notierten weiter in Euro. Mit einem Austritt würde Griechenland seine Zahlungsprobleme massiv ausweiten.
Und was passiert nun mit dem Euro-Kurs?
Solange die Anleger an den Finanzmärkten die Euro-Zone für stark genug halten, schwache Partner wie Griechenland zu stützen, dürfte eine massive und abrupte Abwertung des Euro ausbleiben. Eine maßvolle und schrittweise Entwertung der Gemeinschaftswährung muss nicht von Nachteil sein: Sie macht europäische Exporte billiger und verbessert damit die Wachstumsaussichten. Der Euro, sagt Volkswirt Scheuerle, sei nicht das große Problem. "Das eigentliche Angstszenario ist ein Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems." Wenn zusätzlich zur Bankenkrise auch noch die griechischen, spanischen oder irischen Anleihen notleidend würden, die in den Bankbilanzen als Aktiva stehen.
Welche Ansteckungsgefahr für andere Länder gibt es?
Auch Portugal, Irland und Spanien sind hochverschuldet. Zusammen mit Griechenland bilden sie die so genannten "Pigs", jene Ländergruppe, gegen deren Zahlungsfähigkeit die Börsen derzeit wetten. Diese Länder müssen schon jetzt enorme Risikoprämien bezahlen, wenn sie sich am Kapitalmarkt Geld leihen. Dadurch verstärken sich ihre Zahlungsprobleme, ein Teufelskreis.
Wie kann die EU Griechenland und anderen helfen?
Der Maastricht-Vertrag verbietet direkte Hilfen aus dem EU-Haushalt. Doch die betreffende Klausel ließe sich nach Expertenmeinung umgehen, indem von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird: Im Falle von Naturkatastrophen oder anderen Ereignissen, die sich der Kontrolle der betreffenden Regierung entziehen, sind Hilfen von außen sehr wohl möglich. Die Finanzkrise war ein solches Ereignis. Diskutiert werden derzeit zudem bilaterale Hilfen einzelner Staaten. Deutschland könnte etwa Bürgschaften oder Garantien für griechische Staatsanleihen geben. Auch könnte die Staatsbank KfW Geld leihen und damit griechische Anleihen aufkaufen. Der Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds nach dem Muster des IWF liegt bereits auf dem Tisch, dürfte aber zu viel Zeit beanspruchen.
Quelle: RP
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