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Gigantisches Loch in der Krankenversicherung: Millionen Versicherten drohen Zusatzbeiträge
Bonn/Berlin (RPO). In der Krankenversicherung klafft ein riesiges Loch von 7,5 Milliarden Euro. Millionen Versicherten droht jetzt eine Erhöhung der Beiträge. Aus Sicht von Wilfried Jacobs, Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, noch zu wenig. "Ich gehe davon aus, dass der aktuelle Beitragsatz nicht ausreichen wird", sagte Jacobs unserer Redaktion.
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Es sei nicht damit zu rechnen, dass sich die angespannte Finanzlage wieder entspanne, sagte Jacobs. Er gehe deshalb davon aus, dass das Defizit nicht allein über Zusatzbeiträge der Krankenkassen ausgeglichen werden könne und fordert eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes, der aktuell bei 14,9 Prozent liegt. Jacobs betonte zudem, er erwarte von den Koalitionsverhandlungen, dass für die defizitäre Lage eine adäquate Antwort gefunden werde. „Damit dürfen die Krankenkassen nicht alleine gelassen werden.“ Das Defizit könne nicht allein über Zusatzbeiträge der Krankenkassen ausgeglichen werden.
Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Erhöhung des allgemeinen Beitragsatzes oder weitere staatliche Zuschüsse verständigen wird. Zum einen wollen Union und FDP die Lohnnebenkosten begrenzen. Zum anderen dürfte es kaum weitere Steuermittel geben, weil der FDP schon der bisher für 2010 geplante Zuschuss von 11,8 Milliarden Euro ein Dorn im Auge ist.
Das Defizit im Gesundheitsfonds ist ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Während die Liberalen auf eine "Rückabwicklung" der Geldsammelstelle drängt, erwägt die Union nur Korrekturen, will aber an der Struktur des Fonds festhalten. Die Liberalen wollen auch mehr Wettbewerb verankern.
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Hintergrund der Krise ist die jüngste Verlautbarung des Schätzerkreises von Kassen und Regierung. Demnach werden sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2010 auf 174,2 Milliarden Euro belaufen. Dem stünden aber nur Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 167,2 Milliarden Euro gegenüber. Durch Liquiditätsrücklagen und die sogenannte Konvergenzregelung werden die Ausgaben der GKV demnach um 7,8 Milliarden Euro über den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds liegen.
Welche Optionen bleiben?
Ursache für den Fehlbetrag sind einerseits zurückgehende Einnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise und andererseits steigende Kosten für Arzneien, Arzthonorare und Klinikbehandlungen. "Jetzt muss die Ausgabenseite in den Blick genommen werden“, forderte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung dürften die Ausgaben für die Pharmaindustrie, die Krankenhäuser und die Ärzte "nicht ungebremst steigen".
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Gretchenfrage bleibt, wie die 186 Kassen die Differenz zwischen ihren Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds und ihren tatsächlichen Ausgaben decken. Einige haben Rücklagen - insgesamt sind es nach Angaben des Gesundheitsministeriums etwa fünf Milliarden Euro. Doch sind die Finanzpolster ungleich verteilt. Als letzte Alternative bleiben wieder einmal: Zusatzbeiträge.
Sozialverbände warnen
Sozialverbände warnen bereits vor einer einseitigen Belastung der Versicherten. Der Beitrag sollte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen aufgebracht werden, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der "Neuen Presse" in Hannover.
Wenn die Unterfinanzierung nicht gelöst werde, "werden die Patienten noch stärker als bisher mit Zusatzbeiträgen und Zuzahlungen belastet", warnte Bauer. Das könnten viele Menschen aber nicht leisten. "Die Belastungsgrenze für sozial Schwache ist erreicht. Wir wissen aus unseren Beratungsgesprächen, dass viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken und nicht wissen, wie sie die wachsenden Eigenanteile an der medizinischen Versorgung aufbringen sollen", sagte der SoVD-Präsident.
Auch der Sozialverband VdK äußerte die "große Befürchtung", dass die künftige schwarz-gelbe Koalition den Weg für höhere Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte ebnen werde. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der "Frankfurter Rundschau", nach ihrer Einschätzung "mehren sich jetzt bei Union und FDP die Stimmen", die eine Aufhebung der derzeitigen Überforderungsschwelle für Versicherte in Höhe von maximal einem Prozent des Monatsbruttos befürworteten.
Quelle: AP/AFP/RP
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