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Neues Konzept gegen Altersarmut: Mindest-Lohn soll Mini-Renten verhindern
Berlin (RPO). Zur Vermeidung von Altersarmut fordert der Sozialverband Deutschland einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. "Minilöhne führen zu Minirenten. Die Bekämpfung der Altersarmut muss daher in erster Linie an den arbeitsmarktpolitischen Ursachen ansetzen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag in Berlin. Der Mindestlohn führe zu höheren Renten und auch zu Mehreinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung. Linke und Grüne unterstützten die Forderung.
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Um Langzeitarbeitslose besser vor Altersarmut zu schützen, schlug der SoVD in seinem Konzept "Mindestsicherung einführen - Altersarmut vermeiden" zudem vor, den monatlichen Rentenversicherungsbeitrag auf 250 Euro anzuheben. Derzeit erwerbe ein Hartz-IV-Empfänger für ein Jahr Arbeitslosengeld-II-Bezug einen monatlichen Rentenanspruch von 2,17 Euro. "Das entspricht gerade mal acht Prozent der Rentenanwartschaft eines Durchschnittsverdieners", monierte Bauer. Eine armutsvermeidende Absicherung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern müsse sich jedoch an 50 Prozent des Durchschnittverdieners orientieren.
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Abschläge abschaffen
Auch Erwerbsminderungsrentner sollen nach den Plänen des SoVD künftig bessergestellt werden: Hierzu müssten die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent abgeschafft werden, erklärte Bauer. Diese seien in keiner Weise gerechtfertigt. "Wer eine Erwerbsminderungsrente erhält, ist gesundheitlich so stark beeinträchtigt, dass er nicht mehr arbeiten kann", betonte er. Eine weitere Verbesserung ergebe sich auch für Erwerbsminderungsrentner durch einen Freibetrag für die gesetzliche Rente bei der Grundsicherung.
Die Zeichen zunehmender Altersarmut sind SoVD-Angaben zufolge unübersehbar: So stieg 2007 die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter um 5,9 Prozent. 2004 habe das Nettorentenniveau vor Steuern noch 53 Prozent betragen, 2030 werde es wegen der Rentenreformen auf 43 Prozent fallen.
Grüne für Garantierente
Linke und Grüne lobten das Konzept. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Volker Schneider, sagte, Instrumente wie ein gesetzlicher Mindestlohn und der Verzicht auf Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente seien wichtige Bausteine einer den Lebensstandard sichernden gesetzliche Rente. Die Sprecherin für Rentenpolitik der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, plädierte für eine Garantierente, bei der niedrige Beiträge aufgestockt werden.
Kritik an zunehmender Überprüfung
Derweil kritisierte Opposition im Bundestag eine zunehmende Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern und von Rentnern. "Die Bundesregierung verwendet viel Energie darauf, die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen", sagte die FDP-Politikerin Gisela Piltz der "Berliner Zeitung". Zwar seien Sozialbetrug und Steuerhinterziehung nicht hinnehmbar, doch müsse die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth bezeichnete eine komplette Durchleuchtung von Hartz-IV-Empfängern als fragwürdig.
Die Regierung hatte jüngst mitgeteilt, dass Sozialämter im ersten Halbjahr 2009 in knapp 2.700 Fällen die Kontendaten erfragten. Im gesamten Vorjahr wurden demnach rund 1.700 Ersuchen gestellt, 2007 waren es 124 Anfragen.
Quelle: AP/tim
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