Niedersachsen verlangt mehr Kontrolleure Mindestlohn in Fleischindustrie soll streng überwacht werden
Hannover · Nach der Einigung auf einen Mindestlohn in der Fleischbranche hat Niedersachsen scharfe Kontrollen gefordert. "Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist nichts wert", sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
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Um strenge Kontrollen gewährleisten zu können, müssten die offenen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dringend besetzt und die Staatsanwaltschaften ausgebaut werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist eine Abteilung des Zolls und wird vom Bund finanziert.
Tarifverstöße müssten schnell und hart geahndet werden. "Das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Lies der Zeitung. Die Fleischindustrie und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatten sich vergangene Woche überraschend auf einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn in der Branche geeinigt. Demnach soll zum 1. Juli dieses Jahres ein Mindestlohn von 7,75 Euro pro Stunde eingeführt werden, der dann bis Dezember 2016 in drei Stufen auf 8,75 steigen soll.
Die Fleischbranche hatte im Sommer aus Sorge um ihr Image in Verhandlungen über einen Mindestlohn eingewilligt. Sie war wegen Dumpinglöhnen, Ausbeutung von Arbeitnehmern aus Osteuropa, Missbrauch von Werkverträgen und menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und anderen Betrieben stark in Verruf geraten.
