Mit ihrer Forderung wollen die gesetzlichen Krankenkassen die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern. Foto: dapd, dapd
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Nach Schließung der City BKK: Minister droht Krankenkassen mit Strafen
Berlin (RP). Nach dem Chaos um die Schließung der Krankenkasse City BKK will der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Regeln für die Krankenkassen verschärfen. Kassen, die in Zukunft aufnahmewillige Versicherte abwimmeln, sollen mit "spürbaren Geldstrafen" belegt werden.
Notfalls sollen auch die Kassenvorstände in Regress genommen und abberufen werden können, kündigte Bahr an. "Wir wollen, dass die Versicherten nicht zu Bittstellern verkommen", sagte Bahr. Die City BKK muss wegen Zahlungsunfähigkeit zum 1. Juli geschlossen werden. Die rund 170 000 Versicherten müssen bis spätestens 15. Juli eine neue Krankenkasse gefunden haben.
Grundsätzlich haben die Mitglieder das Recht, von jeder Kasse ihrer Wahl aufgenommen zu werden. Allerdings wurden alte und kranke Versicherte von vielen Kassen abgewimmelt, vertröstet und bewusst falsch informiert. Hintergrund ist, dass alte und kranke Menschen trotz eines Ausgleichs der Kassen untereinander überdurchschnittlich hohe Ausgaben verursachen.
Für den Fall künftiger Kassen-Pleiten will die Bundesregierung vorbeugen: Die Versicherten sollen mit dem Informationsschreiben der Kassenschließung zugleich ein Formular erhalten, auf dem sie ihre künftige Wunschkasse ankreuzen können. Die alte Kasse solle den Wechsel dann unbürokratisch in die Wege leiten, betonte Bahr.
Rasche Gesetzesänderung geplant
Die Gesetzesänderung soll rasch umgesetzt werden. Das Versorgungsgesetz, das gerade zwischen Bund und Ländern ausgehandelt wurde, soll um die entsprechenden Paragrafen ergänzt werden. "Es ist und bleibt ein Skandal, dass wir überhaupt tätig werden müssen, weil Kassen eklatant rechtswidrig handeln und Patienten sowie alte Menschen so mies behandeln", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.
Die Krankenkassen reagierten mit Skepsis auf die angekündigte Gesetzesänderung Bahrs. "Ob wir in Zukunft neue Regelungen brauchen, um solche Vorgänge von vornherein zu vermeiden, sollten wir nun genau prüfen", sagte die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer.
Weitere Schwierigkeiten drohen dem neuen Gesundheitsminister bei der Pflegereform. Die CSU in Bayern sieht keine Chance auf eine rasche Einigung innerhalb der Koalition. "Die Sozialkassen sind prall gefüllt. Es gibt keinen Grund für Hektik bei der Pflegereform und bisher kein tragfähiges Modell für die Kapitaldeckung", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied unserer Redaktion.
Die Gesundheits- und Pflegeexperten der schwarz-gelben Koalition in Berlin versicherten allerdings einmütig, dass es bei der Pflegereform keine Änderung des Zeitplans gebe. Noch vor der Sommerpause sollten Eckpunkte für das Vorhaben vorgelegt werden.
Quelle: RP
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