| 13.58 Uhr

Monopolkommission
Kaiser's-Tengelmann-Verfahren "sehr unglücklich"

Monopolkommission: Kaiser's-Tengelmann-Verfahren "unglücklich"
Viele der Filialen von Kaiser's Tengelmann stehen vor der Schließung. FOTO: dpa, obe nic
Berlin. Die Monopolkommission hat die Krise bei der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann im Zuge der schleppenden Fusion mit Branchenprimus Edeka bedauert.

"Dieses Verfahren ist sehr unglücklich", sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Achim Wambach, am Dienstag in Berlin. "Das hilft den Mitarbeitern nicht, das ist eine Verzögerung des Verfahrens."

Die Monopolkommission hatte sich wie das Bundeskartellamt gegen die Fusion ausgesprochen. Diese Absage der Wettbewerbshüter wurde aber durch die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgehebelt.

Der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, hatte daraufhin sein Amt niedergelegt. Der strittige Gemeinwohlaspekt wird jetzt auch von Gerichten behandelt. Auf die Frage, ob sich die Monopolkommission bestätigt fühle, sagte Wambach, dies sei das falsche Kriterium.

Gabriel hatte Edeka erlaubt, Kaiser's Tengelmann unter Auflagen zu übernehmen. Er hatte den Erhalt von Arbeitsplätzen als Gemeinwohlinteresse angeführt und zur Auflage gemacht, dass ein Großteil der rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaisers Tengelmann über mehrere Jahre erhalten bleibt.

Nach Klagen von Wettbewerbern, darunter Rewe, stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Fusion vorläufig. Edeka und Gabriel sind vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen. Der will am 15. November eine erste Entscheidung treffen.

Aus Sicht der Monopolkommission sind die Gemeinwohlvorteile nicht geeignet, die mit der Fusion einhergehenden Wettbewerbsbeschränkungen aufzuwiegen. Nötig sei eine Gesamtbetrachtung des Arbeitsmarktes und nicht einzelner Arbeitsplätze in einem bestimmten Unternehmen.

(dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Monopolkommission: Kaiser's-Tengelmann-Verfahren "unglücklich"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.