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Bundesinnenminister kritisiert Arbeitskampf: Montag erneut Streiks im öffentlichen Dienst
Berlin (RPO). Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen will die Gewerkschaft Verdi auch am Montag in zahlreichen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen. Betroffen seien die unterschiedlichen Bereiche des öffentlichen Dienstes in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Brandenburg, wie die Gewerkschaft mitteilte.
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Der Verhandlungsführer für den Bund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), kritisierte indes den Arbeitskampf und warnte vor überzogenen Forderungen.
Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst wird am Montag den vierten Tag fortgeführt. Bereits am Mittwoch, Donnerstag und Freitag vergangener Woche hatten sich jeweils Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst verschiedener Bundesländer an den Aktionen beteiligt. Betroffen waren vor allem Krankenhäuser, der öffentliche Nahverkehr, Verwaltungen, Kindergärten und Kindertagesstätten.
Mit den Warnstreiks will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, in der am kommenden Mittwoch beginnenden dritten Verhandlungsrunde in Potsdam ein Angebot vorzulegen. Die Arbeitnehmervertreter haben ein Leistungspaket im Volumen von fünf Prozent gefordert. Eine Größenordnung für die lineare Erhöhung nannten sie bislang nicht. Die zweite Runde der Gespräche war am 1. Februar in Potsdam ergebnislos vertagt worden.
Erstmals drohen die Arbeitnehmer nun auch mit einem Arbeitskampf im Winterdienst. "Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt. Bei diesen Witterungsverhältnissen mit Eis und Schnee wird da jeder Mann gebraucht. Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen", sagte Beamtenbund-Chef Peter Heesen im "Hamburger Abendblatt". "Wir könnten auch Ernst machen", drohte er. Der Deutsche Beamtenbund sitzt mit am Verhandlungstisch, da das Tarifergebnis auch auf die Beamten übertragen werden soll.
Minister de Maizière kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaften scharf. "Was mich wirklich empört und worüber ich wütend bin, ist die Tatsache, dass bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks organisiert worden sind", sagte er am Wochenende im RBB-Inforadio. Jeder Profi habe wissen müssen, dass es auch in der zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot der Arbeitgeber geben werde.
Gleichzeitig warnte der Minister die Arbeitnehmer davor, an ihrer Forderung von fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt festzuhalten. "In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kitagebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung", schrieb er in einem Kommentar für die "Bild am Sonntag".
De Maizière erinnerte daran, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine ungleich höhere Arbeitsplatzsicherheit genössen als ihre Kollegen in der freien Wirtschaft. "Während draußen der kalte Wind der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen pfeift, gibt es für den Staatsdienst eigentlich nichts zusätzlich zu verteilen." Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent im vergangenen Jahr vertrage sich nicht mit dem geforderten Lohnzuwachs von fünf Prozent in diesem Jahr.
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Quelle: DDP/top
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