| 16.12 Uhr

Nach Baufirma-Pleite
Anvisierter BER-Start für 2017 wackelt

Berlin. Erneut könnte der Eröffnungstermin für den BER wackeln: Nach der Pleite der Bautechnik-Firma Imtech Deutschland steht der Starttermin 2017 für den Berliner Hauptstadtflughafen auf der Kippe.

Klar sei, dass es Auswirkungen auf den für März 2016 geplanten Abschluss der Bauarbeiten gebe, sagte Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld am Freitag in Berlin. Ob und inwieweit auch der geplante Betriebsbeginn in der zweiten Jahreshälfte 2017 betroffen sei, werde nun eine Arbeitsgruppe bewerten. Teile der Imtech-Belegschaft seien bereits am Freitag nicht zur Arbeit erschienen. Imtech ist am Bau einer der kritischen Bereiche, der Brandschutzanlage, beteiligt. Die Deutschland-Tochter des niederländischen Konzerns hatte am Donnerstag Insolvenz-Antrag gestellt. Gegen die Firma und Ex-Mitarbeiter laufen auch Ermittlungen wegen Korruption und Kartellvergehen.

Das Krisenprojekt Hauptstadtflughafen hat schon eine Reihe von Verschiebungen hinter sich. Im Jahr 2012 waren bereits Einladungen zur Eröffnung verschickt. Zuletzt wurde dann 2017 als Starttermin angepeilt. Gesellschafter und Eigentümer des Projekts sind die Länder Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) sowie der Bund (26 Prozent). Durch die bisherigen Verzögerungen wird der Bau mit mindestens 5,4 Milliarden Euro mehr als doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Seine vorgesehene Kapazität wird allerdings schon 2017 nicht ausreichen, um den Flugverkehr der Hauptstadt abzuwickeln. Bereits jetzt laufen daher weitere Ausbauplanungen.

Der Flughafenkoordinator des Landes Brandenburg, Rainer Bretschneider, erklärte, die Entwicklung müsse sehr ernst genommen werden. "Es muss alles getan werden, um terminliche Verzögerungen zu vermeiden, zumindest aber in ihren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten." Der Projektausschuss des Aufsichtsrats werde sich in Kürze mit der Lage befassen, sagte Bretschneider, der auch Mitglied des Gremiums ist.

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), warf den Verantwortlichen vor, viel zu spät zu handeln. "Anfang des Jahres hätte man die Abhängigkeiten des Projektes von der Firma Imtech, die ja unter Korruptionsverdacht steht und stand, schon genau prüfen müssen", sagte er dem Sender rbb. "Dass man das jetzt macht angesichts einer Insolvenz, ist viel zu spät. Ich erwarte eigentlich, dass die Flughafengesellschaft schon einen Notfall-Plan in der Tasche hat." Der Baurechtsexperte Andreas Schmieg verwies darauf, dass im vorliegenden Fall sowohl die Firma als auch der Auftraggeber Flughafen ein großes Interesse am Fortgang der Bauarbeiten haben. Dies könne helfen, den Betrieb aufrecht zu erhalten, sagte er Reuters. So könne etwa die Flughafengesellschaft selbst Bestellungen für Imtech übernehmen, wenn Lieferanten mit der Firma nicht mehr zusammenarbeiten wollten. Die Gehälter der Beschäftigen werden ohnehin bis Oktober weiter gezahlt.

Staatsanwalt ermittelt gegen Imtech

Gegen Imtech-Deutschland mit gut 4000 Mitarbeitern laufen allerdings seit längerem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und auch des Bundeskartellamts. Diese werden auch nach der Insolvenz fortgesetzt. Untersucht wird unter anderem, ob es Preisabsprachen beim Bau von Kraftwerken gegeben hat. Der Versorger RWE hatte das Kartellamt informiert. Ein RWE-Sprecher sagte, man werde die Konsequenzen prüfen, die sich aus der Insolvenz der Imtech-Tochter ergeben könnten. Auf die Frage, ob RWE auch bei der niederländischen Konzernmutter Ansprüche machen könnte, sagte der Sprecher, auch dies werde geprüft.

Ermittlungen im Zusammenhang mit der deutschen Imtech-Tochter laufen bezüglich des Flughafens BER auch bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechung. Im Zentrum der Ermittlungen stehen zwei ehemalige Imtech-Beschäftigte sowie ein Ex-Flughafen-Mitarbeiter.

Der niederländische Konzern hatte in den vergangenen Tagen vergeblich versucht, sich mit den Geldgebern auf eine Liquiditätsspritze für die Konzerngruppe und deren Töchter zu einigen. An der Konzernmutter ist auch die Commerzbank mit knapp zwölf Prozent beteiligt. Die Imtech Deutschland stellte dann am Donnerstag beim Amtsgericht Hamburg Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Imtech-Aktien brachen am Freitag um mehr als 30 Prozent ein.

 

(REU)
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