Sparkassen für Haftungsbeteiligung: Neuer Milliarden-Streit bei der WestLB
VON GEORG WINTERS - zuletzt aktualisiert: 23.11.2009 - 21:22Düsseldorf (RP). Die Sparkassen wollen die anderen Landesbanken an der Haftung für mögliche Risiken der WestLB beteiligen. Es geht insgesamt um einen zweistelligen Milliardenbetrag, für den gebürgt werden muss.
Kurz vor dem Ablauf der Milliardengarantien des Rettungsfonds Soffin für die WestLB ist der Kampf um die Rettungsaktion für das Unternehmen noch einmal voll entbrannt. Die Eigentümer der Bank sind sich mit dem Bund zwar weitgehend einig darüber, dass der Soffin eine Milliarden-Kapitalspritze für eine Kernbank leistet, die nach der Abspaltung von Risikopapierem und anderen Aktiva in Höhe von 85 Milliarden Euro übrigbleiben würde.
Aber wer in welcher Höhe Garantien für die Risiken in der "Bad Bank" (sie übernimmt die 85 Milliarden) und wie viel Geld der Soffin am Ende gibt, scheint offen. Nach Informationen unserer Redaktion geht es um ein Volumen von mindestens acht Milliarden Euro. Die Idee bei der WestLB funktioniert so: Die Bank wird in eine gesunde Kernbank und eine "Bad Bank" mit den Risiken aufgespalten. Die Kernbank gibt mehrere Milliarden Euro als Risikopuffer für Verwertungsverluste in die "Bad Bank". Das entstehende Loch bei der Kernbank stopft der Soffin.
Was an Belastungen in der "Bad Bank" Wirklichkeit wird, ist schwer zu bemessen. Die erwarteten Verluste betragen vier Miliarden, die unerwarteten Verluste nach Informationen unserer Redaktion mindestens weitere vier Milliarden Euro. Das wären zusammen rund acht Milliarden Euro. Für wie viel davon die Eigentümer bürgen müssen, hängt vom Soffin ab. Denn je mehr Geld der Fonds der Kernbank gibt, um so mehr Kapital kann die Kernbank an die "Bad Bank" weiterreichen, und um so weniger Garantien für die Risiken der Abwicklungsbank bleiben schließlich an den Alt-Eigentümern hängen.
Die Erwartungen an den Soffin sind hoch. Bisher war immer von drei Milliarden Euro Kapitalspritze die Rede, gestern waren es plötzlich sechs Milliarden Euro. Macht umgekehrt zwischen zwei Milliarden und fünf Milliarden Euro Garantien für die Eigentümer. Und damit zwischen einer Milliarde und 2,5 Milliarden Euro für die Sparkassen im Rheinland und in Westfalen.
Stress für die Sparkassen
Im Umfeld der WestLB wurde auch eine noch höhere Garantielast nicht ausgeschlossen. Der Bund will, dass die Sparkassen so möglichst viel an Garantien erbringen. Drohkulisse: "Sollten die Verhandlungen zum Monatsende platzen, hätten die Sparkassen Stress." Die wiederum sehen sich über Gebühr beansprucht und wollen ihre Lasten klein halten. Neueste Variante in diesem Bemühen: Sie suchen den Schulterschluss mit anderen Landesbanken. Die müssten wegen des Haftungsverbundes in die Bresche springen, wenn die WestLB vor die Wand gefahren würde.
Zu dem Thema gab es ein Treffen der Landesbankenchefs in Frankfurt. Doch schon im Vorfeld hieß es in Bankenkreisen, die Bereitschaft zur Hilfe sei bei anderen Landesbanken (die teils selbst große Probleme haben) "gering ausgeprägt". Parallel, so heißt es, werde nach Lösungen gesucht, bei denen die Sparkassen keine oder nur geringe Rückstellungen für ihre Garantien bilden müssten.
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