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Regierung kämpft mit Haushaltsproblemen: Niedersachsen erwägt VW-Aktienverkäufe
Frankfurt (RPO). Das mit Haushaltsproblemen kämpfende Land Niedersachsen will Kreisen zufolge bei der Verschmelzung von Volkswagen und Porsche einen Teil seiner VW-Beteiligung zu Geld machen, ohne an Einfluss auf das Unternehmen einzubüßen.
Kreisen zufolge hat das Land interne Berechnungen angestellt, demzufolge sich sein Anteil an einem kombinierten Konzern aus Volkswagen und Porsche auf mehr als 22 Prozent erhöhen könnte. Die zusätzlichen Aktien könnten verkauft werden, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen.
"Die Landesregierung beabsichtigt, weitere Erlöse aus Vermögensveräußerungen zu erzielen. Das könnte auch Volkswagen betreffen," sagte Ministerpräsident David McAllister am Montag. Er bekräftigte: "Das Land Niedersachsen wird seinen Anteil nicht unter die heutigen 20,01 Prozent senken."
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Anteile verkaufen, Stimmrecht behalten
NordLB-Autoanalyst Frank Schwope warnte allerdings: "Die Bewertungsfrage ist ein Spiel mit vielen Unbekannten. Ob die Anteile von Niedersachsen nach der Verschmelzung 2011 tatsächlich zwei Prozentpunkte höher liegen werden, ist völlig unklar."
Experten halten zudem Konstruktionen für denkbar, bei denen Niedersachsen seine Anteile zwar verkauft, aber dennoch sein Stimmrecht behält. In einem vergleichbaren Fall hatte Daimler seine Beteiligung am Luftfahrtkonzern EADS gesenkt, das deutsch-französische Stimmverhältnis wurde aber über einen solchen Weg erhalten. "Denkbar ist auch, dass Niedersachsen seine Anteile an eine andere Landesbeteiligung, auf die sie großen Einfluss hat - etwa die Salzgitter AG - verkauft," sagte ein weiterer Branchenexperte.
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Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag will die Landesregierung über Einsparungen im Landeshaushalt informieren. Am Wochenende hatte das Kabinett über den Haushalt für 2011 beraten, bei dem es noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro zu schließen gilt - durch Ausgabenkürzungen oder zusätzliche Einnahmen.
Niedersachsen hat Vetorecht
Niedersachsen hält 20,01 Prozent der Stimmrechte an VW und verfügt damit über ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Der VW-Satzung zufolge darf Niedersachsen aber bis zu einem Anteilsbesitz von 15 Prozent zwei Vertreter in den VW-Aufsichtsrat entsenden. Die VW-Aktienmehrheit liegt in den Händen von Porsche, 17 Prozent der Anteile liegen bei Katar.
Niedersachsen müsse seinen Anteil oberhalb der Sperrminorität von 20 Prozent für wichtige Entscheidungen auf Hauptversammlungen halten, sagte ein VW-Betriebsratssprecher. "Nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre ist dies sicherlich allen handelnden Personen mehr als bewusst". VW lehnte eine Stellungnahme ab. 80 Prozent der deutschen Beschäftigten der Marke VW arbeiten an einem der fünf niedersächsischen Standorte.
Bei einem Verkauf von zwei Jahren hätte Niedersachsen sehr viel mehr Geld verdienen können als beim derzeitigen Kurs. Porsche hatte versucht, VW zu übernehmen, was den VW-Kurs zeitweise auf bis zu 1000 Euro getrieben hatte. Niedersachsen hatte sich aber gegen den Verkauf gestemmt, um seinen Einfluss auf das Unternehmen nicht zu verlieren. Der Plan der VW-Übernahme scheiterte, stattdessen wird nun Porsche in den Wolfsburger Konzern integriert. Am Montagmittag notierte das Papier leicht im Plus bei 72,82 Euro.
Quelle: RTR/nbe
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