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Ultimatum verstrichen: Nokia will NRW-Gelder nicht zurückzahlen
Düsseldorf (RP). Bis gestern sollten die 60 Millionen Euro auf dem Konto der NRW-Bank eingegangen sein. Doch der Handy-Hersteller Nokia ließ das Ultimatum, das das NRW-Wirtschaftsministerium zur Rückzahlung der geleisteten Subventionen gestellt hatte, ohne eine Zahlung verstreichen.
Das bestätigte eine Nokia-Sprecherin. „Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass wir uns korrekt verhalten haben“, sagte sie unserer Zeitung. „Deshalb haben wir nichts überwiesen. Wir setzen auf die konstruktiven Gespräche, die derzeit mit der Landesregierung geführt werden.“
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) blieb gestern bei ihrer Linie, die Subventionen notfalls gerichtlich einzuklagen. „Wir warten noch auf den Schriftsatz der Nokia-Anwälte“, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
Insider gehen jedoch davon aus, dass NRW und Nokia sich außergerichtlich einigen. Die Forderungen des Landes könnten zum Beispiel mit Nachlässen an einen Folge-Investor verrechnet werden, heißt es. Nokia könnte die bestehende Infrastruktur und Teile der Produktionsanlagen zu einem symbolischen Preis übergeben. „Wir brauchen eine Lösung, die den Menschen, der Region und der Stadt Bochum dient“, sagt Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Rückzahlung der Subventionen ans Land ist nicht der Hauptschauplatz.“
Ewald Groth, Haushaltsexperte der Grünen, forderte die Wirtschaftsministerin auf, die Forderungen des Landes nicht leichtfertig durch „einen Deal mit Nokia zu verscherbeln“.
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Quelle: RP
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