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Der Bund widerspricht: Not-Kredit für Quelle doch nicht sicher
Berlin (RPO). Politisches Verwirr- und Ränkespiel um das Versandhaus Quelle: Am Mittwoch feierte das Unternehmen noch die vermeintliche Rettung durch einen Massekredit von Bund und Ländern. Doch nun widerspricht Berlin: Es mangele noch an Sicherheiten. Offenbar spielt sich hinter den Kulissen ein massiver Streit zwischen Bundesregierung und dem Land Bayern ab, wo Quelle seinen Firmensitz hat.
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Wie das "Handelsblatt" und ZDF übereinstimmend aus dem Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium erfuhren, hat man sich noch nicht auf die Gewährung eines 50-Millionen-Euro-Kredits für das Versandhaus verständigen können.
Zuvor hatte Bayern nach einer Sitzung des Bürgschaftsausschusses des Bundes, an der auch Vertreter der bayerischen Landesregierung teilgenommen hatten, erklärt, die Gewährung des rettenden Massekredits über 50 Millionen Euro für den Druck des Katalogs sei beschlossene Sache.
Erst die Erfolgsmeldung aus München
Info
Massekredit
Mit einem Massekredit können Unternehmen im Insolvenzverfahren zahlungsfähig gehalten werden.Die Kreditgeber eines Massekredits rutschen an die Spitze der Gläubiger und sind somit besser abgesichert als beispielsweise der Staat bei einer staalichen Bürgschaft.
Am späten Nachmittag vermeldete die bayerische Staatskanzlei die frohe Botschaft: Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) begrüßte die angebliche Entscheidung des Bürgschaftsausschusses. Der Massekredit mache den Weg frei, dies sei eine gute Nachricht für die zahlreichen Beschäftigten und ihre Familien, die betroffene Region und den Wirtschaftsstandort Bayern insgesamt, man sei jetzt "auf einem erfolgversprechenden Weg".
Es sei nicht abschließend entschieden, ob man Quelle den Kredit gewähren könne, hieß es dann später aus den beiden Bundesministerien. Die öffentliche Darstellung der bayerischen Seite, es gehe allenfalls noch um die Klärung technischer Details, sei falsch. Nach wie vor fehle es an Sicherheiten, hieß es in den Berliner Ministerien. Es würden voraussichtlich noch einige Tage vergehen, ehe man den Fall abschließend beurteilen könne, schreibt das "Handelsblatt".
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Was ist da schief gelaufen?
Politisch ist das eine Ohrfeige für CSU-Chef Horst Seehofer. Und das auch noch aus dem Ministerium seines Zöglings Karl-Theodor zu Guttenberg. Im besten Fall handelt es sich um eine Missverständnis über die Deutung der Gespräche im Bürgschaftsauschuss und eine vorschnelle Bekanntgabe durch den bayerischen Wirtschaftsminister.
Vermutlich wollte CSU-Chef Horst Seehofer aber auch auf wackeliger Grundlage Fakten schaffen und den Bund durch eine vorschnelle Erfolgsmeldung unter Zugzwang setzen. Der Termin für den Besuch des Quelle-Vertriebszentrums für Donnerstag Vormittag in Nürnberg steht, und wenn Wahlen bevorstehen, wird auch Seehofer gerne zum Retter von Arbeitsplätzen. So oder so: An diesem Morgen steht er zusammen mit seinem Wirtschaftsminister da wie ein begossener Pudel, entweder als nicht kompetent genug, das Ergebnis einer Ausschusssitzung zu verstehen oder als Verlierer in einem politischen Wettstreit.
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Die Zeit drängt
Für die Zukunft des Traditionsunternehmens Quelle AG ist ein Not-Kredit von existenzieller Bedeutung. Quelle braucht den Kredit, um den teilweise bereits gedruckten Winterkatalog zu bezahlen. Das Druckhaus verweigert bis dahin die Auslieferung. Der Massekredit gilt als letzte Chance. Er wird insolventen Firmen gewährt, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Der Bund soll von den insgesamt 50 Millionen Euro 25, Bayern knapp 21 und Sachsen vier bis fünf Millionen Euro übernehmen.
Zuvor hatte sich der gemeinsame Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern geweigert, für einen Kredit an Quelle zu bürgen. Gründe seien die Überschuldung und die fehlende Bereitschaft von Geschäftsbanken, den Kredit zu vergeben, hieß es aus dem Umfeld des Gremiums.
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Die Arcandor-Tochter Quelle mit Sitz in Fürth bei Nürnberg und bundesweit 8000 Mitarbeitern hatte am 9. Juni zusammen mit Karstadt Insolvenz angemeldet, führt aber wie die Warenhauskette die Geschäfte vorerst weiter. Die bayerische Regierung bürgt bereits für Bankkredite über 21 Millionen Euro. Hilfen über weitere 29 Millionen Euro sollten vom Bund und aus Sachsen kommen. In Leipzig unterhält Quelle ein Versandzentrum.
Die zunächst geplante Staatsbürgschaft hatte der Bürgschaftsausschuss in Berlin am Mittwoch abgelehnt, weil Quelle überschuldet sei. Bei einem Massekredit ist das Ausfallrisiko für den Staat wesentlich geringer, weil er über die Insolvenzmasse abgesichert ist.
Mittwoch Mittag hatte der eigentlich zuständige und sonst wenig kamerascheue Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sich auffallend zurückgehalten, um keinen öffentlichen Streit mit der bayerischen CSU-Landesregierung austragen zu müssen.
Quelle: AFP
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