NRW-Finanzminister Helmut Linssen. Foto: ddp, ddp
LEG-Verkauf: NRW-Finanzminister Linssen wehrt sich
Düsseldorf (RP). Die Opposition greift im NRW-Landtag Finanzminister Helmut Linssen wegen des Verkaufs der LEG-Anteile an und spricht von "unübersichtlichen Verhältnissen". Ein Geschäftsführer ist erst zwei Jahre alt.
Die LEG-Anteile des Landes im Wert von über 700 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr nicht nur von einem, sondern von mehreren Käufern erworben worden. Damit bestätigte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern im Landtag einen Bericht unserer Redaktion vom Vortag.
Die Landesregierung habe dies aber deutlich gemacht, als sie gesagt habe, die LEG sei an "Whitehall Real Estate Funds" veräußert worden. Der Plural sei doch eindeutig. Die "Funds" würden von Goldmann Sachs aufgelegt.
SPD und Grüne zeigten sich überrascht, dass es mehrere Käufer gab. Sie warfen Linssen Wortakrobatik vor, da es im Englischen das Wort "Funds" nicht im Singular gebe.
Die Landesregierung, so ihr Vorwurf, habe keineswegs klar gesagt, dass es sich um mehrere Erwerber handelt. Diese "unübersichtlichen Verhältnisse" auf der Käuferseite stellten wiederum eine Bedrohung für die Einhaltung der Sozial-Charta dar.
Laut Linssen zählen zu den LEG-Käufern in erster Linie die Unterfonds "Lancaster GmbH & Co. KG" sowie die "Kronen tausend230 GmbH & Co Vorrats KG", später in "Rote Rose" umbenannt. Unterfonds seien in dieser Branche nicht ungewöhnlich; damit werde die Zahlung von Grunderwerbststeuer umgangen, so der Minister. Für "Fantasienamen" sei er im Übrigen nicht zuständig.
Den Einwand der Grünen, dass dem Land durch den Deal Steuern entgangen seien, ließ Linssen nicht gelten. Das sei wie üblich durch "höhere Kaufpreise." kompensiert worden. Trotzdem legte der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Norbert Römer, im Gespräch mit unserer Redaktion nach: "Es ist ein Skandal, das der Finanzminister einem Steuertrick die Hand gereicht hat".
Linssen widersprach im Landtag der Ansicht der Opposition, dass die Sozialcharta zum Schutz der Mieter, die in dieser Form einzigartig sei, gefährdet würde. Es seien mehrere Sicherungen eingezogen worden. Die neuen Eigentümer hafteten mit ihrem Vermögen für die Einhaltung der Sozialcharta. Linssens Fazit: "Wir haben alles sehr richtig gemacht."
"Lancaster"-Geschäftsführer erst zwei Jahre alt
Sigrid Beer (Grüne) bezweifelte dies. Ob es den Minister nicht stutzig mache, dass der Geschäftsführer von "Lancaster", Nicolass Meijssen, laut Aktenlage nur zwei Jahre alt sei. Linssen konterte: Nicht Lancaster, sondern Whitehall sei Geschäftspartner des Landes gewesen.
Beide Seiten hätten Stillschweigen vereinbart. In Ausnahmefällen, etwa bei Nachfragen des Landtags, sei vorherige Abstimmung nötig. Römer stellte fest, in Bezug auf die von Linssen behauptete Vertraulichkeit habe der Minister "eingeräumt, das Parlament falsch informiert zu haben".
Außerdem habe er noch immer keine Auskunft zur Liquidität der wahren LEG-Eigentümer gemacht, die aber wichtig sei, um die Gewährleistung der LEG-Sozialcharta beurteilen zu können.
Schließlich fordert Römer "eine rechtliche Klärung der Personalie Hegel": Unsere Redaktion hatte gestern berichtet, dass LEG-Chef Thomas Hegel parallel als Geschäftsführer der LEG-Käufer fungiere. Römer: "Das riecht nach Interessenskonflikt."
Quelle: RP
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
