NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte das Vorhaben am Dienstag an. Foto: RPO
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493,2 Millionen Euro: NRW gibt 300 Kliniken Geld
Düsseldorf (RP). Wie viele Krankenhäuser braucht Nordrhein-Westfalen wirklich? Darüber streiten Kassen, Land und Kliniken. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kündigte am Dienstag an, das Land werde den Kliniken im kommenden Jahr 493,2 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen.
Davon sollen 300 Millionen in neue Geräte fließen, 190 Millionen in Baumaßnahmen. Laut Laumann sollen 300 der rund 400 Krankenhäuser in den Genuss der Bauförderung kommen. Wer wie viel bekommt, werde derzeit ermittelt, so sein Sprecher.
Klar ist, dass nun mehr Häuser als bislang bedacht werden. Laumann hatte die Investitionsförderung umgestellt. Früher mussten die Kliniken jeden Umbau aufwändig einzeln beantragen, dabei seien lediglich 50 Häuser pro Jahr zum Zug gekommen, so Laumann. Nun gibt es eine Pauschale, mit der die Kliniken wirtschaften müssen. Sie richtet sich auch nicht mehr nach der Zahl der Betten, sondern nach Anzahl und Schwere der Behandlungsfälle. Eine vernünftige Regelung.
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Die Krankenhausgesellschaft NRW ist dennoch unzufrieden. Ihr Präsident Karsten Gebhardt beklagte gestern, dass Nordrhein-Westfalen bei der Investitionsförderung Schlusslicht im Vergleich mit anderen Ländern sei. Die Kliniken in NRW erhielten mit 83 286 Euro pro Bett in der Zeit von 1991 bis 2008 gerade mal die Hälfte im Vergleich zu bayerischen Krankenhäusern mit 158 788 Euro. Gebhardt verwies auf ein Gutachten der früheren Bundesregierung, wonach die Fördermittel in NRW um jährlich rund 700 Millionen Euro erhöht werden müssten.
Für Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland/Hamburg, ist das Problem ein ganz anderes. Nach seiner Meinung gibt es in Nordrhein-Westfalen in den Krankenhäusern mindestens 8000 bis 10 000 Betten zu viel. "Über 30 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen entfallen auf die Krankenhaus-Behandlung. Wir müssen in NRW konsequenter Klinik-Betten abbauen", sagte Jacobs unserer Zeitung.
In der Tat kommt der Bettenabbau nur langsam voran. Zwar haben die Häuser seit 1990 rund 40 000 Betten stillgelegt, so dass NRW nun noch 122 000 Betten hat, so das statistische Landesamt. Doch selbst die rot-grüne Landesregierung hatte 110 000 Betten für ausreichend erachtet. Folglich gibt es heute pro Kopf in NRW noch immer mehr Betten als in anderen Ländern. Damit sinkt trotz Bettenabbau die Auslastung weiter. Waren 1992 die Betten in NRW noch zu 85 Prozent ausgelastet, sind es nun nur noch 75 Prozent.
Und auch wenn Kassen, die die laufenden Kosten der Kliniken tragen, nicht mehr nach Liegedauer, sondern ebenfalls nach Art der Behandlung (Fallpauschalen) zahlen, weisen ungenutzte Betten auf Sparpotenzial hin. Doch oft sind weder Kirchen noch Kommunen bereit, unrentable Häuser zu schließen. Vor allem kleinere Wald- und Wiesen-Häuser ohne besondere Spezialisierung gelten als gefährdet.
Quelle: RP
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